EU präsentiert großen Clean Industrial Deal: Weg zur klimaneutralen Industrie!

Deutschland - Am 26. Februar 2025 hat die Europäische Kommission entscheidende Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Europa vorgestellt. Diese maßgeblichen Vorschläge zielen darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Industrie zu fördern. Im Mittelpunkt steht der umfassende „Clean Industrial Deal“, der sechs zentrale Handlungsfelder umfasst: bezahlbare Energie, Leitmärkte, Finanzierung, Kreislaufwirtschaft und Zugang zu Rohstoffen, globale Märkte sowie internationale Partnerschaften und Kompetenzen. Mit diesen Maßnahmen will die Kommission die Transformation und Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft und Industrie vorantreiben, wie BMWK berichtet.

Die Bundesregierung hat im Rahmen dieser Initiativen eigene Vorschläge eingebracht, um neue Leitmärkte zu schaffen und sichergestellt zu sein, dass ein Schutz vor Carbon-Leakage besteht. Die EU-Kommission betrachtet die europäische Industrie als Schlüsselakteur zur Entwicklung sauberer Technologien. Unter der polnischen Ratspräsidentschaft soll die Umsetzung dieser Vorschläge zügig erfolgen, was die Dringlichkeit der bevorstehenden ökologischen und wirtschaftlichen Transformation unterstreicht.

Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten

Ein weiterer bedeutender Bestandteil der heutigen Präsentation ist der Affordable Energy Action Plan. Dieses Maßnahmenpaket sieht gezielte Schritte zur Senkung der Energiekosten in der EU vor. Dazu gehören unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Verbesserung der EU-Planung und der Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturen. Die Energiepreise sollen durch eine stärkere Sicherung von grünen Direktlieferverträgen (PPAs) gesenkt werden, wie aus der BDEW hervorgeht.

Insgesamt wurden auf dem Energiemarkt bereits positive Entwicklungen beobachtet, darunter die Installation von 56 GW neuer Solarkapazität und 16 GW neuer Windkapazität im Jahr 2023. Zudem ist die Gasnachfrage im Vergleich zu den Vorkrisenniveaus um 18 % gesunken. Bemerkenswerte Schritte wie die Möglichkeit staatlicher Zuschüsse zu Netzentgelten und die bereits umgesetzte Senkung der Stromsteuer für Unternehmen zeigen die entschlossene Richtung der Union in Hinblick auf eine kosteneffiziente Energieversorgung.

Reduzierung bürokratischer Hürden

Ein Heizpunkt der vorgestellten Vorschläge sind zwei Omnibus-Pakete, die darauf abzielen, bürokratische Hürden zu reduzieren und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Es wird betont, dass ein Bürokratieabbau und eine effiziente Umsetzung der Klimaziele durch klare Prioritäten unerlässlich sind. Kerstin Andreae von der BDEW hebt die Bedeutung von Investitionsanreizen und einem innovationsfreundlichen Umfeld hervor, um die ambitionierten Klimaziele des Europäischen Green Deals zu erreichen.

Die Energiepolitik der EU, welche auf Grundsätzen wie Dekarbonisierung, Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit basiert, wird dazu beitragen, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. Die EU strebt an, bis 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von mindestens 42,5 % zu erreichen und den Primär- und Endenergieverbrauch im Vergleich zu 2020 um 11,7 % zu senken. Das Europäische Parlament fordert die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale Energie- und Klimapläne aufzustellen, die den Fortschritt kontinuierlich dokumentieren, wie in den Informationen des Europäischen Parlaments erläutert wird.

Zusammenfassend stehen die Vorschläge der Europäischen Kommission im Zeichen einer umfassenden und ambitionierten Neuausrichtung der Industriepolitik und Energieversorgung in Europa. Es bleibt zu hoffen, dass die Umsetzung der Maßnahmen bald Realität wird und eine stabile sowie nachhaltige Energiezukunft möglich macht.