Besigye kritisiert schwer erkrankt: Militärverfahren eingestellt!

Kampala, Uganda - In Uganda sorgt die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Kizza Besigye für erhebliche Besorgnis. Besigye, der seit November 2022 im Luzira Maximum Security Prison in Kampala festgehalten wird, erlitt während eines Hungerstreiks gegen seine Inhaftierung eine kritische Erkrankung. Laut Angaben seines Anwalts wurde er in eine medizinische Klinik verlegt, nachdem sich sein Gesundheitszustand stark verschlechtert hatte. Informationen des ugandischen Informationsministers Chris Baryomunsi bestätigen, dass die umstrittenen militärischen Verfahren gegen Besigye nun durch Zivilverfahren ersetzt werden. Dies geschah unter dem Druck der kritischen Gesundheitslage des Politikers und der wachsenden internationalen Aufmerksamkeit für seinen Fall.

Besigye, der 68 Jahre alt ist, ist wegen illegalem Waffenbesitzes und Bedrohung der nationalen Sicherheit angeklagt. Diese Vorwürfe, die sogar die Todesstrafe nach sich ziehen können, bestreitet er vehement. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, haben die Vorgehensweise der ugandischen Behörden scharf kritisiert und Besigyes Inhaftierung als „Justiztravestie“ bezeichnet. Amnesty hebt hervor, dass die ugandische Regierung in den letzten Jahren zunehmend Menschenrechtsverletzungen gegen Oppositionelle verübt hat, darunter illegale Festnahmen und Folter.

Wachsende Besorgnis um Besigyes Gesundheit

Kizza Besigye war zuletzt unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in einer Klinik, wo er in einem Rollstuhl ankam. Während seines Hungerstreiks, der letzte Woche begann, versuchte er, auf die Missstände seiner Haft und die illegale Inhaftierung aufmerksam zu machen. Ein Sprecher von Besigye berichtete, dass er „nicht gut geht“, was Besorgnis unter seinen Unterstützern und Menschenrechtsaktivisten auslöste. Die ugandische Ärztekammer forderte seine sofortige Freilassung aus gesundheitlichen Gründen.

Der Besuch von Minister Baryomunsi im Gefängnis, bei dem er Besigye aufforderte, seinen Hungerstreik zu beenden, wurde von seiner Frau, Winnie Byanyima, als „hochgradig verdächtig“ qualifiziert. Sie bezeichnete ihn gar als „Entführer“ ihres Mannes. Dieser Vorfall hat den Verdacht geschürt, dass die Regierung versucht, ihren kritischen Gegner zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Wahrnehmung zu beeinflussen.

Politischer Kontext und Menschenrechtslage in Uganda

Die politischen Spannungen in Uganda sind langanhaltend, wobei Präsident Yoweri Museveni seit 1986 an der Macht ist. Besigye, ein ehemaliger Verbündeter Musevenis, hat viermal gegen ihn kandidiert. Er blieb aber stets sieglos und bezeichnete die Wahlergebnisse als Betrug und Wählerintimidierung.

Zusätzlich zu den Herausforderungen, mit denen Besigye konfrontiert ist, schränken die ugandischen Behörden weiterhin die Rechte auf Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest stark ein. Im April 2023 trat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz in Kraft, das in einigen Fällen die Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen vorsieht. Solche Maßnahmen haben die bereits angespannte Menschenrechtslage im Land weiter verschärft, was zu internationaler Kritik führt.

Trotz dieser Herausforderungen zeigen sich viele Ugander entschlossen, ihre Stimme zu erheben. Die Opposition, angeführt von der National Unity Platform, plant, bei den anstehenden Wahlen aktiv zu sein, sich jedoch auch auf eine verstärkte Überwachung und mögliche Repressionen der Regierung einzustellen. Die Situation bleibt angespannt und die internationalen Menschenrechtsorganisationen beobachten die Entwicklungen im Land genau.

Die ugandischen Behörden wiesen die Vorwürfe über ihre rechtswidrige Vorgehensweise zurück und behaupteten, dass alle Festnahmen rechtmäßig seien und die Betroffenen ein faires Verfahren erhielten. Während die Überstellung von Besigyes Fall an ein Zivilgericht als positive Wendung gesehen wird, bleibt die Unsicherheit über seine Gesundheit und die politische Zukunft Ugandas bestehen.

Für weitere Informationen zu diesem Thema lesen Sie die Berichterstattung auf Al Jazeera, BBC und Amnesty International.