Revolution in der Politik: ÖVP, SPÖ und NEOS schmieden Dreierkoalition!

Österreich - Die politische Landschaft in Österreich steht vor einem neuen Kapitel, da die ÖVP, SPÖ und NEOS sich auf eine gemeinsame Regierungskoalition geeinigt haben. Diese regierungsbildende Initiative wurde am Mittwochabend, dem 27. Februar 2025, abgeschlossen, und die Präsentation des neuen Regierungsprogramms ist für Donnerstag um 11 Uhr geplant. Für die offizielle Umsetzung müssen jedoch noch die Parteigremien zustimmen. Besonders relevant wird die Entscheidung der NEOS am Sonntag sein, wo eine Mitgliederversammlung über den Koalitionspakt abstimmen wird, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wie freilich-magazin.com berichtet.

Im Zuge dieser historischen Dreierkoalition, die seit der Gründung der Zweiten Republik im Jahr 1945 eine Seltenheit darstellt, plant die neue Regierung unter anderem eine Verschärfung der Asylpolitik. Dazu zählen die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in Rückführungszentren sowie eine vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs. Ferner sollen auch wesentliche Änderungen im Bildungsbereich umgesetzt werden, darunter ein Handyverbot an Schulen und der Ausbau von Ganztagsschulen. Mit einem neu eingeführten „Chancenindex“ sollen Bildungsgerechtigkeit und die Verantwortlichkeit der Eltern bei schulischen Herausforderungen gestärkt werden.

Regierungsprogramm und Ressortverteilung

Ein zentrales Anliegen der neuen Regierung ist die Wohnbauförderung, die wieder zweckgebunden werden soll, während das Budget des Arbeitsmarktservice (AMS) erhöht wird. Eine Senkung der Lohnnebenkosten ist erst für das Jahr 2027 angedacht. Die Ressortverteilung sieht vor, dass sowohl die ÖVP als auch die SPÖ jeweils sechs Ministerien erhalten, während den NEOS zwei Ministerien zugesprochen werden. Zudem werden insgesamt sieben Staatssekretäre ernannt.

Im Hinblick auf die Schlüsselpositionen in der ÖVP wurden bereits wichtige Personalentscheidungen getroffen. Unter anderem bleiben Gerhard Karner im Innenministerium, Klaudia Tanner im Verteidigungsressort und Norbert Totschnig im Landwirtschaftsministerium in ihren bisherigen Ämtern. Christian Stocker wird als neuer Bundeskanzler fungieren. Auch bei der SPÖ gibt es Diskussionen über das Finanzministerium, wobei Peter Hanke als Favorit gilt. Die Wissenschaftsagenden sollen ins Frauenministerium verlagert werden, mit Eva-Maria Holzleitner als vorgesehenen Ministerin. Bei den NEOS werden Josef Schellhorn als Staatssekretär für Deregulierung und Christoph Wiederkehr als Bildungsminister gehandelt, während Beate Meinl-Reisinger als mögliche Außenministerin im Gespräch ist.

Politische Begleiterscheinungen

Die mögliche Angelobung der neuen Bundesregierung könnte bereits am Montag erfolgen. Eine endgültige Personalentscheidung wird jedoch für Freitag erwartet. Diese Entwicklung kommt in einer Zeit, in der die politische Landschaft in Österreich ohnehin im Wandel ist. Die politischen Parteien spielen eine zentrale Rolle in der Staatswillensbildung, und aktuell erhalten diese aus öffentlichen Fördermitteln sowie durch Spenden und Mitgliedsbeiträge erhebliche finanzielle Mittel, berichtet parlamentarismus.at. Die nächste Legislaturperiode des Nationalrates dauert bis Herbst 2024, obwohl eine vorzeitige Auflösung möglich bleibt.

Die jüngste Entwicklung zeigt einmal mehr, dass die politische Kultur in Österreich dynamisch bleibt, wobei die Führenden Parteien seit 1945 immer wieder in verschiedenen Konstellationen zusammenfinden, um die Herausforderungen der Zeit anzugehen.