Politico unter Druck: Stimmte mit US-Geldern die Berichterstattung ab?

USA, Land - Die Berichterstattung über die finanzielle Beziehung zwischen US-Regierungsorganisationen und Medienunternehmen hat in den letzten Wochen für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die Plattform Politico, die dem deutschen Axel-Springer-Verlag gehört und von Mathias Döpfner geleitet wird, war im Fokus. Laut einem Bericht von freilich-magazin.com erhielt Politico in den letzten Jahren rund 8,2 Millionen US-Dollar von verschiedenen US-Regierungsstellen, ein Umstand, der Fragen zur Unabhängigkeit und Objektivität der Berichterstattung aufwirft. Diese Zahlungen erfolgten überwiegend in Form von Abonnements und wurden von den Influencern Charlie Kirk und Benny Johnson auf der Plattform X offenbart.

Die Zahlungen, die teilweise mit USAID in Verbindung gebracht werden, sind nicht unproblematisch. So berichtete Fox News, dass 44.000 US-Dollar direkt von USAID an Politico flossen. Über 6.200 Journalisten und 700 Medienhäuser sowie 279 zivilgesellschaftliche Organisationen in 30 Ländern profitierten von finanzieller Unterstützung durch USAID, wie aus Angaben von uncutnews.ch hervorgeht. Kritiker, darunter der AfD-EU-Abgeordnete Maximilian Krah, äußerten Bedenken über die mögliche Beeinträchtigung der redaktionellen Unabhängigkeit durch solche finanziellen Verbindungen.

USAID und die Medienlandschaft

USAID verfolgt das Ziel, unabhängigen Journalismus in Regionen mit eingeschränkter Pressefreiheit zu unterstützen. Die Organisation finanziert Medienprojekte weltweit, was Fragen zur Vielfalt der Berichterstattung aufwirft. Elon Musk äußerte Bedenken über diese umfangreiche Unterstützung, die die redaktionelle Unabhängigkeit gefährden könnte. Trotz dieser Bedenken argumentieren Befürworter, dass diese Mittel entscheidend dafür sind, unabhängigen Journalismus in autoritären Staaten aufrechtzuerhalten.

Zusätzlich bleibt die Frage, wie transparent die Mittelvergabe erfolgt. Branchenexperten fordern mehr Diversifikation der Finanzierungsquellen und stärkere Garantien für die redaktionelle Unabhängigkeit. Politico hatte kürzlich mit Zahlungsverzögerungen zu kämpfen, was weitere Spekulationen über die Verbindungen zu USAID ausgelöst hat. Politico wies diese Annahmen als bloße technische Fehler zurück, gab jedoch keine detaillierte Erklärung zur Mittelverwendung.

Der Kontext der US-Außenpolitik

Die Situation wird zudem durch die jüngsten Entscheidungen der Trump-Regierung bezüglich der Auslandsförderung kompliziert. Nachdem ein Dekret zur Überprüfung aller Nichtregierungsorganisationen verabschiedet wurde, kam es zu einem 90-tägigen Finanzierungsstopp, der zahlreiche Programme weltweit, einschließlich humanitärer Projekte, betroffen hat. Investitionen in essentielle Dienste wurden nur vorübergehend weitergeführt. In der Folge wurden über 50 hochrangige Beamte bei USAID vorläufig beurlaubt, was viele zu der Annahme veranlasst, dass staatliche Mittel umpriorisiert werden sollen zugunsten nationaler Bedürfnisse, wie auf apnews.com berichtet wird.

Das Ausmaß der US-Hilfe weltweit, die 40 % der humanitären Hilfe ausmacht, wirft grundlegende Fragen hinsichtlich der Prioritäten der US-Regierung auf und wie diese die Zusammenarbeit mit Medien und NGOs beeinflussen kann. Analysten warnen, dass eine Fortführung dieser Maßnahmen es anderen Nationen, insbesondere China, ermöglichen könnte, ihren Einfluss in Afrika und anderen Regionen auszuweiten, während die USA gleichzeitig versuchen, ihre Position im südlichen Pazifik zu stärken.