Kürzungen im Busverkehr: Braunschweiger ÖPNV droht zu schrumpfen!

Am 9. Mai 2025 hat der Regionalverband Großraum Braunschweig seinen Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Diese Entscheidung erfolgt im Kontext eines Defizits von etwa 22 Millionen Euro im Bereich RegioBus, das durch steigende Kosten in den Bereichen Personal, Kraftstoff und klimaneutrale Antriebe verursacht wird.

Um das Defizit zu decken, plant der Regionalverband die Ergreifung mehrerer Maßnahmen. Dazu gehören die Verwendung von 7 Millionen Euro aus Rücklagen sowie 1 Million Euro aus ungebundenen Mitteln für ÖPNV-Infrastrukturprojekte. Eine weitere Maßnahme ist die Erhöhung der Verbandsumlage um 3,5 Millionen Euro, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten gezahlt wird. Zudem sollen die RegioBus-Leistungen im kommenden Jahr um 500.000 Euro reduziert werden, obwohl eine umfassende Reduzierung des Busangebotes aufgrund ihrer Bedeutung für den Berufs-, Schul- und Freizeitverkehr nicht möglich ist.

Finanzierungsprobleme im Regionalbusverkehr

Die aktuellen Finanzierungsprobleme bei den Regionalbuslinien in der Region Braunschweig sind nicht neu. Wie movebs.de berichtet, stützt sich der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) stark auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie Buslinien. Oftmals bedienen lokale Busverbindungen lediglich Stadtgebiete oder Landkreise, während Verbindungen zu Nachbarstädten und -gemeinden in vielen Fällen mangelhaft sind.

In der Vergangenheit hatte der Regionalverband die Finanzierung von Lücken im ÖPNV durch Regionalbuslinien sichergestellt, ist jedoch dazu nicht verpflichtet. Der derzeitige Rücklagenbestand des Regionalverbands ist aufgebraucht und zukünftige Finanzierungsmodelle müssen durch Erhöhungen der Umlagen von Städten und Kreisen gesichert werden. Die Finanzierungsdefizite sind unter anderem auf steigende Kosten zurückzuführen, während die Zuschüsse sich seit fast einem Jahrzehnt nicht verändert haben.

Das Defizit beläuft sich auf fast 75 Prozent der benötigten Mittel. Ohne eine Erhöhung der Zuschüsse droht eine Reduzierung des Angebots auf etwa ein Viertel der aktuellen Leistungen. Bürgermeister und Landräte zeigen sich indes zurückhaltend hinsichtlich der Erhöhung der Umlagen aufgrund angespannter Haushaltslagen. Vorschläge zur Finanzierung durch den Abbau von klimaschädlichen Subventionen und mögliche Lockerungen der Schuldenbremse sind unklar.

Insbesondere die 39 Regionalbuslinien in Braunschweig spielen eine wichtige Rolle bei der Anbindung an Ober- und Mittelzentren. Ein Beispiel ist die Regionalbuslinie 230, die trotz der Einführung eines Halbstundentakts auf der Zuglinie RE50 eine hohe Auslastung aufweist. Künftige Baumaßnahmen ab August 2025 könnten zu einem Stundentakt auf der RE50 führen, jedoch wird kein Schienenersatzverkehr für die Linie 230 angeboten. Eine Reduzierung des Defizitausgleichs könnte sogar zu einem Zweistundentakt oder einem vollständigen Wegfall dieser Linie führen.

Die Konsequenzen einer Reduzierung der Buslinien könnten auch langfristige Auswirkungen auf die Einhaltung von Klimazielen sowie die Lebensqualität in Innenstädten haben. Rund 38 Prozent der Innenstadtbesucher in Braunschweig nutzen Bus und Bahn. Eine gute ÖPNV-Versorgung ist entscheidend für die Wohnortwahl auf dem Land, und eine Reduzierung des Linienverkehrs könnte negative Folgen nach sich ziehen.

Während individuelle Fahrten kostspieliger sind als der öffentliche Nahverkehr, zeigt der Erfolg des Deutschlandtickets, dass die Bürger bereit sind, auf Bus und Bahn umzusteigen. Einschränkungen bei Regiobussen könnten langfristig dazu führen, dass der ÖPNV an Stammkunden verliert. Der Regionalverband und die Städte sind gefordert, sich an der Finanzierung des ÖPNV im Umland zu beteiligen, um weite Einschnitte im regionalen Verkehr zu verhindern.

Details
Vorfall Finanzierung
Ursache Kostensteigerungen, defizitäre Finanzierung
Ort Salzgitter, Deutschland
Schaden in € 22.000.000
Quellen