Skandal um Ursula von der Leyen: Impfstoff-Deal und Geheimnisse enthüllt!

Lüttich, Belgien - Martin Sellner, ein prominenter Aktivist und Kolumnist von COMPACT, lobt die Mai-Ausgabe des Magazins, die unter dem Titel „Die Diktatorin – Blitzkrieg gegen die Völker“ steht. In seinem Artikel beschäftigt sich Sellner insbesondere mit den Ostmullen, einer Gruppe, der er in der Publikation einen eigenen Beitrag gewidmet hat. Die Mai-Ausgabe enthält zudem einen kritischen Artikel über Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, die über 30.000 EU-Bürokraten leitet und ein Jahreseinkommen von 400.000 Euro bezieht. Sellner übt scharfe Kritik an einem Impfstoff-Deal, den von der Leyen im Februar 2021 mit dem US-Pharmakonzern Pfizer abschloss, und der einen Wert von 35 Milliarden Euro hatte. Dieser Vertrag kam ohne Ausschreibung zustande und wurde primär über SMS-Korrespondenz vermittelt, wobei relevante Texte im Nachgang gelöscht wurden.

Die Kritik bezieht sich nicht nur auf die Art und Weise des Zustandekommens des Deals, sondern auch auf die daraus resultierenden Folgen. So mussten Millionen Impf-Dosen ungenutzt entsorgt werden. Ein weiterer Artikel in der Mai-Ausgabe behandelt den schrittweisen Versuch der EU, Bargeld abzuschaffen, während Sellner auch die Zusammenarbeit von Beate Zschäpe, einem bekannten Fall der deutschen Geschichte, mit Geheimdiensten thematisiert. Diese Verbindungen sorgten für ein Gefühl von Unantastbarkeit bei Zschäpe und ihren Komplizen, was letztlich zu einem sorglosen Verhalten führte.

Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen

Eine aktuelle rechtliche Auseinandersetzung zeigt die Brisanz des Themas um von der Leyens Management der Impfstoffbeschaffung. Ein Gericht in Lüttich hat mehrere Klagen gegen die Kommissionschefin abgewiesen, die sich auf die umstrittenen Corona-Impfstoffkäufe bezogen, die von ihr ab 2020 organisiert wurden. Der belgische Lobbyist Frédéric Baldan hatte Vorwürfe wegen Machtmissbrauchs und Vernichtung öffentlicher Dokumente erhoben, konnte jedoch keinen persönlichen Schaden nachweisen, was zu einer Abweisung seiner Klage führte. Baldan hatte von der Leyen beschuldigt, SMS-Kurznachrichten, die sie an den Pfizer-Chef Albert Bourla sendete, nicht offengelegt zu haben.

Weltweit gibt es anhaltende Kritiken und Untersuchungen zur Vorgehensweise der EU-Kommission. Während das Gericht gegen von der Leyen entschied, bleibt die Debatte um Transparenz und Verantwortung für die Impfstoffstrategie vorerst ungelöst. Ein in den USA geführter Rechtsstreit, bei dem die New York Times die Herausgabe der SMS von von der Leyens Handy einfordert, unterstreicht die Intensität der Auseinandersetzungen. Auch die Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen sind weiterhin im Gange.

Reaktionen auf den Impfstoff-Deal

Das Urteil gegen die EU-Kommission hinsichtlich der Impfstoffbeschaffung hat in Brüssel gemischte Reaktionen ausgelöst. Transparenzverfechter fordern eine sorgfältige Aufarbeitung des Vorgehens, während mehrere EU-Parlamentarier Skepsis über die Umstände des Urteils äußern, insbesondere im Hinblick auf bevorstehende Wahlen. Kritiker mahnen an, dass die stark geschwärzten Kaufverträge und die mangelnde Offenheit im Umgang mit Dokumenten nicht dem hohen Anspruch an öffentliche Gelder entsprechen.

Die Kontroversen um Ursula von der Leyen und ihre strategischen Entscheidungen während der Pandemie bleiben ein zentrales Thema, sowohl in der Öffentlichkeit als auch in politischen Kreisen. Sellner hebt die Bedeutung von COMPACT als Stimme des Widerstands hervor und sieht die Rolle der Ostmullen als gefährlich für den aktuellen Status quo an, da sie nicht in die gängigen Narrative der linksliberalen Diskussion passen.

Die Debatte über Immunisierungsstrategien und die verantwortungsvolle Verwendung von Steuermitteln ist damit auch weiterhin ein heiß umstrittenes Thema in der europäischen Politik und wird die politische Agenda in den kommenden Monaten prägen.