Grenzkontrollen verschärft: Merz-Regierung unter Druck von Grünen und Kritikern!

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung steht unter intensiver Kritik, insbesondere in Bezug auf die Zurückweisungen von Asylsuchenden. Die Grünen haben daraufhin 18 Fragen an das Bundesinnenministerium gerichtet, um mehr Klarheit über die gesetzlichen Grundlagen dieser Maßnahmen zu erhalten. Darin thematisieren sie unter anderem die Anzahl der eingesetzten Bundespolizisten für Grenzkontrollen sowie die Häufigkeit unbesetzter Bundespolizeidienststellen.

Der Fragenkatalog soll am 12. Mai schriftlich bei der Bundesregierung eingereicht werden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat bereits die Bundespolizei angewiesen, die Grenzen strenger zu kontrollieren und Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Polizeigewerkschaften berichten von einer erheblichen Verschärfung der Zurückweisungspraxis. Kritiker, darunter der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz, argumentieren, dass diese Maßnahmen möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen und den grenzkontrollfreien EU-Binnenmarkt gefährden.

Internationale Reaktionen

Die Kritik an den neuen Grenzkontrollen kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus dem Ausland. So äußerten die Nachbarländer Polen und die Schweiz Bedenken bezüglich der Praxis. Das Schweizer Justizministerium erklärte, dass systematische Zurückweisungen gegen geltendes Recht verstoßen. Polens Premier Donald Tusk warnte zudem vor dem Eindruck, dass Deutschland bestimmte Gruppen von Migranten nach Polen schicken könnte. Gleichzeitig verteidigte Kanzler Merz die Maßnahmen in Brüssel und betonte, dass sie im Einklang mit europäischem Recht stehen.

Zusätzlich zu den bereits erwähnten Fragen hat Dobrindt angekündigt, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können, mit Ausnahmen für schwangere Frauen, Kinder und andere vulnerable Gruppen. Grünen-Chefin Franziska Brantner bemängelte die fehlende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und warnte vor einem Mangel an Sicherheit an anderen Orten. Irene Mihalic von den Grünen erklärte, dass die Maßnahmen als europarechtswidrig gelten könnten.