Europäische Staatschefs reisen nach Kiew: Ultimatum an Putin!

Kiew, Ukraine - Am 11. Mai 2025 haben sich vier europäische Staatsoberhäupter mit Unterstützung der USA in Kiew versammelt, um eine diplomatische Initiative zur Beendigung des russischen Angriffskriegs einzuleiten. Unter ihnen sind der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und der polnische Regierungschef Donald Tusk. Ihr gemeinsames Ziel ist es, Russland zu einem bedingungslosen Waffenstillstand aufzufordern, der bereits am kommenden Montag in Kraft treten soll und mindestens 30 Tage dauern soll. Dies berichtet Tagesspiegel.

Die Staatsoberhäupter haben sich im Nachtzug nach Kiew auf den Weg gemacht und hatten während der Reise einige heitere Momente. Präsident Wolodymyr Selenskyj empfing sie feierlich vor dem Marienpalast, wo auch eine Trauerfeier für gefallene ukrainische Soldaten auf dem Maidan-Platz stattfand. Zudem informierten die europäischen Führer den US-Präsidenten Donald Trump telefonisch über den Vorschlag einer Waffenruhe, gefolgt von einer gemeinsamen Pressekonferenz in der ukrainischen Hauptstadt.

Dreißigtägiger Waffenstillstand als Ultimatum

Das Ultimatum, das den Russen übergeben werden soll, umfasst auch die Möglichkeit von Finanz- und Energiesanktionen sowie die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine bei einer Weigerung zur Annahme der Friedensbedingungen. Wie Spiegel berichtet, hat Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch bereits signalisiert, dass er einen Waffenstillstand ablehnt und stattdessen Verhandlungen anbietet.

In den Verhandlungen ist die Ukraine entschlossen, die von Russland besetzten und annektierten Gebiete zurückzugewinnen und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen zu suchen. Dies wird von den USA und Europa unterstützt, die die ukrainische Position in dieser Angelegenheit bekräftigen. Laut Tagesschau sind die USA jedoch besorgt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen könnte, um Gebietsverluste zu vermeiden.

Zukunftsperspektiven für die Ukraine

Die Ukraine strebt zudem eine engere Anbindung an die NATO an, obwohl dies momentan unrealistisch erscheint. Ein wichtiges Thema ist die Abwägung zwischen dem Wunsch nach Rückgewinnung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim, und der Bereitschaft der Ukraine, Zugeständnisse zu machen, um direkt in die Friedensgespräche eingebunden zu werden. Russland hingegen fordert unter anderem eine „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine und lehnt eine Räumung der besetzten Regionen ab.

Zudem wurde ein Rohstoffabkommen zwischen der Ukraine und den USA zur gemeinsamen Förderung von Bodenschätzen getroffen, obwohl Sicherheitsgarantien fehlen. In diesem Kontext findet am 6. März ein Sondergipfel der EU statt, um offene Fragen zur Unterstützung der Ukraine und zur europäischen Sicherheit zu klären.