Flensburgs Gericht zwischen Gesetz und Fehler: Prozess wieder auf der Kippe!

Flensburg, Deutschland - Das Urteil der III. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Flensburg vom 12. Juni 2024 wurde aufgehoben. Dieser richterliche Beschluss ist das Ergebnis einer Revision der Staatsanwaltschaft, die zur Rückverweisung an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts führte. Der Angeklagte war in erster Instanz vom Amtsgericht Flensburg aufgrund von Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30 € verurteilt worden.

Das Landgericht hatte das Verfahren durch ein Prozessurteil gemäß § 260 Abs. 3 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt. Das Verfahrenshindernis war gegeben, da das Amtsgericht im Strafbefehlsverfahren ohne einen Eröffnungsbeschluss entschieden hatte, nachdem das beschleunigte Verfahren abgelehnt worden war. Die Staatsanwaltschaft erhob Revision und argumentierte, dass im Strafbefehlsverfahren kein Eröffnungsbeschluss erforderlich sei. Die Revision ist gemäß § 333 StPO zulässig und wurde als vorläufig erfolgreich anerkannt.

Rechtsfehlerhafte Einstellung des Verfahrens

Das Landgericht wurde in seiner Entscheidung als rechtsfehlerhaft angesehen. Es stellte fest, dass die Staatsanwaltschaft nach der Ablehnung des beschleunigten Verfahrens einen Strafbefehlsantrag stellen kann. Der Erlass des Strafbefehls ersetzt den Eröffnungsbeschluss im Strafbefehlsverfahren. Das Amtsgericht führte das Strafbefehlsverfahren rechtsfehlerfrei durch. Zudem missverstand das Landgericht den Zusammenhang der gesetzlichen Regelungen und Verfahrensarten.

Es ist wichtig zu betonen, dass die Staatsanwaltschaft bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens die Dispositionsbefugnis über die Anklage behält. Nach der Ablehnung des beschleunigten Verfahrens kehrt das Verfahren in das Ermittlungsverfahren zurück, was der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit gibt, erneut zu entscheiden, wie sie vorgehen möchte, einschließlich der Beantragung eines Strafbefehls. Auch die Auffassung des Landgerichts, dass ein Strafbefehl nach Ablehnung des beschleunigten Verfahrens die Verteidigung des Angeklagten einschränkt, wird als unzutreffend angesehen. Eine Hauptverhandlung findet auf Einspruch des Angeklagten statt, wenn ein Strafbefehl erlassen wird.

Die besonderen Verfahrensarten im deutschen Recht, zu denen auch die Verfahren zum Strafbefehlsverfahren gehören, sind in den Regelungen des Strafprozessrechts festgelegt. Nach jura-online.de gibt es insgesamt fünf besondere Verfahrensarten, wobei das Strafbefehlsverfahren als eine der relevanten Arten gilt. Die Voraussetzungen hierfür umfassen unter anderem die Zuständigkeit des Amtsgerichts und das Vorliegen eines Vergehens. Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf bestimmte Rechtsfolgen ist ebenfalls erforderlich, wobei die Eröffnung einer Hauptverhandlung nicht notwendig ist, wenn ein klarer Sachverhalt vorliegt.