Bundesrechnungshof warnt: Steuererleichterungen kosten Milliarden!

Rechnungshof legt Merz massive Spar-Liste vor

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Sonderbericht erhebliche Einsparpotenziale für den deutschen Staat aufgezeigt. Ein zentraler Kritikpunkt sind die zahlreichen Steuerbegünstigungen, die, sollten sie reduziert werden, dem Staat jährlich Milliarden an zusätzlichen Einnahmen sichern könnten. Diese Einsparungen stehen im Spannungsfeld mit den fiskalischen Plänen der kommenden Regierung unter Friedrich Merz, welche an den bestehenden steuerlichen Erleichterungen festhalten möchte.

Kritik an Steuererleichterungen

Der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller, betont die Notwendigkeit stabiler und nachhaltiger Staatsfinanzen im Interesse zukünftiger Generationen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden Schuldenbergs seien Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wichtiger denn je. Insbesondere durch die Streichung von Steuervergünstigungen, wie dem Dieselprivileg und diversen Subventionen im Handwerksbereich, könnten Einsparungen von bis zu 30 Milliarden Euro realisiert werden.

Empfehlungen zur Steuerpolitik

Darüber hinaus wird eine grundlegende Reform des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes gefordert. Aktuell generiert dieser einen erheblichen finanziellen Schaden und sollte besser auf essentielle Güter fokussiert werden, anstatt auf Luxusartikel. Diese Reformvorschläge stehen im Kontext von Planungen der zukünftigen Koalition zur Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die vom Rechnungshof als unzureichend erachtet wird.

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Ein weiterer Aspekt des Berichts betrifft den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Der Rechnungshof fordert verstärkte Anstrengungen zur Bekämpfung der Hinterziehung von Steuern durch eingeschränktes Bargeldmanagement sowie durch eine bessere IT-Ausstattung der Finanzämter. Die Vernetzung zwischen den Finanzbehörden sollte ebenfalls verbessert werden, um eine effektivere Kontrolle ermöglichen zu können.

Auswirkungen auf die Bürger

Die Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs könnte, trotz der potenziellen finanziellen Entlastungen für den Staat, zu einem Verzicht auf gewohnte steuerliche Vorteile für Bürger und Unternehmen führen. Scheller weist darauf hin, dass die Empfehlungen auch dazu beitragen sollen, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen. Dabei könnte die Einführung stärkerer Kontrollen und Auflagen nicht ohne zusätzliche Belastungen für die Steuerpflichtigen vonstattengehen.