Knappe Kasse in Speyer: Haushalt 2025 steht auf der Kippe!

Speyer, Deutschland - Die Stadt Speyer befindet sich gegenwärtig in einer finanziellen Notlage, da sie keinen genehmigten Haushaltsplan vorweisen kann. Aktuell sind nur unabwendbare Ausgaben möglich, was die Durchführung zahlreicher Projekte erheblich einschränkt. Dies wurde rheinpfalz.de berichtet. Um diese Situation zu verbessern, hat die Stadt im Dezember bereits den ersten Haushaltsplan für das Jahr 2025 beschlossen. Jedoch erteilte die zuständige Aufsichtsbehörde des Landes der Genehmigung eine Absage, was die finanziellen Planungen weiter komplizierte.

Einige der geplanten Ausgabenkürzungen betreffen auch die Grünpflege in Kindertagesstätten, was bei den Bürgerinnen und Bürgern Besorgnis auslöst. In Anbetracht der schwierigen finanziellen Lage müssen Grundsatzentscheidungen über Prioritäten und Einschnitte getroffen werden.

Haushaltsübersicht für 2025

Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 weist einen Gesamtbetrag an Erträgen von 218.435.050 Euro und einen Gesamtbetrag an Aufwendungen von 226.856.300 Euro aus. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von 8.421.300 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr stellt dies eine Verschlechterung um 10.050.010 Euro dar, wie speyer.de berichtet.

Auch in den nachfolgenden Jahren zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Für 2026 wird ein Fehlbetrag von 1.328.800 Euro und für 2028 ein Fehlbetrag von 779.460 Euro prognostiziert. Die Hauptursachen für die Defizite im Haushaltsjahr 2025 sind gestiegene Aufwendungen im sozialen Bereich sowie die Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B.

• Hauptursachen für den Fehlbetrag 2025:
• Teilhaushalt 04: soziale Aufwendungen steigen um ca. 8.760.000 Euro
• Teilhaushalt 06: Beibehaltung des Grundsteuerhebesatzes von 465 Prozent – ca. 1.780.000 Euro

Zusätzlich zeigt sich ein besorgniserregender Anstieg des ungedeckten Defizits von circa 17,78 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 23,06 Millionen Euro im Jahr 2023. Diese Entwicklungen stellen eine erhebliche Herausforderung für die kommunalen Finanzen dar, wie aus den Analysen des städtetags.de hervorgeht.

Zukünftige Herausforderungen

Die Stadt steht vor der Herausforderung, notwendige Ausgaben in zentralen Bereichen wie Jugend, Familie, Senioren und Soziales zu bewältigen. Gleichzeitig müssen Aufträge aus staatlichen Aufgaben, die die Kommunen für das Land übernehmen, weiterhin finanziert werden. Diese Kombination aus wachsenden Anforderungen und finanziellen Engpässen bringt die Stadtverwaltung an ihre Grenzen.

Mit der Aussicht auf sinkende Einnahmen und steigende Kosten in den kommenden Jahren ist es dringend erforderlich, dass die Stadt Speyer Maßnahmen entwickelt, um die finanzielle Situation nachhaltig zu stabilisieren. Die aktuelle Haushaltslage bleibt somit ein zentrales Thema in der politischen Agenda der Stadt.