Koalitionsdurchbruch: Merz wird Kanzler, Söder plant Raumfahrt!

Nürnberg, Deutschland - Am 12. April 2025 haben sich die Union (CDU/CSU) und die SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Vertrag markiert einen entscheidenden Schritt in den politischen Verhandlungen und wird als Grundlage für die Zusammenarbeit der beiden Parteien in der kommenden Legislaturperiode dienen. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag zugestimmt, was einen wichtigen Meilenstein darstellt. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich optimistisch über die politische Einigung, insbesondere über die Schaffung eines neuen Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. In der Diskussion um Steuererhöhungen für Besserverdienende, die von der SPD gefordert wurden, entbrannte jedoch ein Streit. SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Landeschef Alexander Dobrindt haben sich letztlich in einem intensiven Vieraugengespräch auf einen Kompromiss verständigt.

Mit Friedrich Merz (CDU) als neuem Bundeskanzler, dessen Wahl für den 6. Mai angesetzt ist, wird eine neue Ära eingeläutet. Die Verteilung der Ministerposten sieht eine klare Mehrheit für die CDU vor, die sieben Ministerien erhält, während die SPD fünf und die CSU drei Ministerien besetzt. Zu den Schlüsselpositionen gehören: Lars Klingbeil als Vizekanzler und Minister für Finanzen sowie Boris Pistorius als Verteidigungsminister. Dobrindt fordert jedoch vom SPD-geführten Finanzministerium ein klares „Nein“ zu Steuererhöhungen, während die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für eine Steuerreform plädiert, die höhere Einkommen stärker belasten könnte.

Inhalte des Koalitionsvertrags

Der umfassende Koalitionsvertrag umfasst 4588 Zeilen und 144 Seiten und dient als Fahrplan für die Regierung in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung. Die Ökonomen bewerten diesen Koalitionsvertrag insgesamt positiv, heben jedoch auch kritische Aspekte hervor. Ein zentrales Ziel des wirtschaftlichen Kapitels ist die Überwindung der Wachstumsschwäche durch Investitionsförderungen und Abgabensenkungen. Förderungen für Betriebe sollen es ermöglichen, von 2025 bis 2027 bis zu 30% ihrer Investitionskosten steuerlich abzuschreiben. Zudem soll die Körperschaftsteuer für große Unternehmen von 15% auf 10% ab dem Jahr 2028 gesenkt werden.

Die politischen Maßnahmen im Arbeits- und Sozialbereich umfassen die Umgestaltung des Bürgergeldes zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende. Des Weiteren wird eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde angestrebt. Auch die Mütterrente wird ausgeweitet, finanziert durch Steuererhöhungen. Im Bereich Migration und Inneres wird eine andere praxisgerechte Migrationspolitik verfolgt, inklusive einer Ausweitung der Zurückweisungen an der Grenze. Auch der Familiennachzug wird teilweise ausgesetzt. Angela Merkel unterstützt die im Koalitionsvertrag festgelegte strengere Asylpolitik.

Wirtschafts- und Klimapolitik

Im Hinblick auf Energie und Klima plant die neue Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien und die Einführung neuer Gaskraftwerke. Das Heizungsgesetz wird abgeschafft und durch ein simpler strukturiertes Gesetz zur CO₂-Minderung ersetzt. Die medizinischen Fortschritte im Verkehr werden ebenfalls thematisiert, wie das Erhalten des Deutschlandtickets und die angestrebte Reform der Deutschen Bahn.

In Bezug auf Verteidigung und Außenpolitik wird ein nationaler Sicherheitsrat im Kanzleramt eingerichtet, um die Unterstützung für die Ukraine und deren NATO-Beitrittsperspektive zu bekräftigen. Während die Wehrpflicht vorerst ausgesetzt bleibt, beabsichtigt die Regierung, einen attraktiven freiwilligen Wehrdienst zu schaffen. Die Verkehrsplanung sieht vor, dass die Autobahn GmbH Kredite aufnehmen kann, während die Lkw-Maut wieder vollständig für den Straßenbau genutzt wird.

Die endgültige Genehmigung des Koalitionsvertrags steht noch aus und wird von den Mitgliedern der SPD und CDU in den kommenden Wochen kommen. Die Abstimmung innerhalb der SPD beginnt am 18. April und endet am 29. April. Während die politische Landschaft sich dynamisch entwickelt, bleibt abzuwarten, wie die Bürger auf diese neuen Maßnahmen reagieren werden.

Für weitere Details zu den Verhandlungen und dem vollständigen Koalitionsvertrag lesen Sie mehr auf op-online.de und sueddeutsche.de.