SPD-Basis stimmt über Koalitionsvertrag ab: Zustimmung überwiegend positiv!

Karlsruhe, Deutschland - Am 10. April 2025 wurde ein wichtiger Schritt in der deutschen Innenpolitik vollzogen: CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der nun den Mitgliedern der SPD zur Abstimmung vorgelegt wird. Die digitale Abstimmung über den Vertrag beginnt am kommenden Dienstag und endet am 29. April. Rund 358.000 Mitglieder der SPD sind aufgerufen, ihr Votum abzugeben, und die Ergebnisse werden am 30. April verkündet, wie BNN berichtet.

Die ersten Reaktionen aus der Basis fallen überwiegend positiv aus. Walter Heiler, langjähriges Mitglied und ehemaliger Oberbürgermeister, plant, mit Ja zu stimmen. Auch Assad Hussain, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land, hat sich bereits für eine Zustimmung entschieden und verweist auf die Verantwortung der Basis. Er plant zudem eine Diskussionsveranstaltung, um Meinungen und Anregungen der Mitglieder zu sammeln. Ähnliche Unterstützung zeigt René Asché, ein Kommunalpolitiker, der ebenfalls die Notwendigkeit für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit betont.

Details des Koalitionsvertrags

Nach nahezu vier Wochen intensiver Verhandlungen wurde der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD abgeschlossen, wie Tagesschau berichtet. Der Vertrag behandelt mehrere wichtige Themen, darunter Migration und Finanzen. Besonders strittig war die Regelung zur doppelten Staatsangehörigkeit, wo die sogenannte „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren abgeschafft wurde. Zukünftig soll die Einbürgerung erst nach fünf Jahren möglich sein. Während die Union den Entzug der Staatsbürgerschaft bei schweren Straftaten anstrebte, setzte sich dies nicht durch.

Im Bereich der Finanzen bleibt der Solidaritätszuschlag unverändert bestehen, was der Union unzufriedenheit beschert. Anstatt höhere Besteuerungen von Vermögenden einzuführen, bleibt die Vermögens- und Erbschaftssteuer im Vertrag unerwähnt. Zudem wird das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung umgestaltet, die strengere Regeln für Arbeitsverweigerer einführt.

Politische Ausrichtung und Folgeschritte

Die bevorstehenden Schritte zur Regierungsbildung sind klar umrissen. Die CDU wird am 28. April im Bundesausschuss über den Koalitionsvertrag entscheiden, während die CSU am selben Tag in einer Schaltkonferenz berät. Nach erfolgreicher Abstimmung könnte der CDU-Chef Merz in der Woche nach dem SPD-Mitgliederentscheid, möglicherweise am 7. Mai, als Kanzler vereidigt werden. Die Bundestagsitzungen sollen ab der Woche vom 12. Mai regulär tagen, einschließlich einer Sondersitzung zur Kanzlerwahl.

Unter den SPD-Mitgliedern gibt es positive Stimmung, wenngleich einige wie Michael Zeh, ein Mitglied seit über 50 Jahren, gemischte Gefühle zur Migrationspolitik äußern. Weitere Bedenken kommen von Jonas Weber, einem Landtagsabgeordneten, der die Verschärfungen beim Staatsbürgergesetz kritisch sieht. Dennoch sieht Hans Vester, ein Kreistagsmitglied, die Zustimmung als notwendigen Schritt an, um eine rechte Regierung zu vermeiden. In der Diskussion äußerte Monika Müller, die SPD-Oberbürgermeisterin aus Rastatt, Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag und hebt dessen Bedeutung für die Automobilindustrie und Stadtentwicklung hervor.

Die Koalitionsverhandlungen sind somit ein zentraler Punkt in der politischen Landschaft Deutschlands und könnten entscheidend dafür sein, wie die kommenden Monate gestaltet werden und ob es der Regierung gelingt, eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten.