Kölner Haushalt 2025: Finanznot bedroht Demokratie und soziale Projekte!

Köln, Deutschland - Die Kölner Stadtverwaltung hat kürzlich den Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 verabschiedet, der mit 6,46 Milliarden Euro für 2025 und 6,70 Milliarden Euro für 2026 erstmals die Sechs-Milliarden-Euro-Grenze überschreitet. Dies berichtete die Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die zudem die Gefahr für die Demokratie aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt mahnte. Kämmerin Dörte Diemert bezeichnete den Haushalt als einen Meilenstein, kündigte jedoch gleichzeitig an, dass zusätzliche Konsolidierungsschritte notwendig seien. Aufgrund prognostizierter Verluste von 399,34 Millionen Euro im Jahr 2025 und 443,80 Millionen Euro im Jahr 2026 erwartet die Stadt erhebliche finanzielle Herausforderungen.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sehen die Planungen Einsparungen vor, die auch zur Kürzung vieler Zuschüsse führen werden. Dies hat bereits Proteste von zehntausenden Bürgern nach sich gezogen. Reker forderte dringend mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um die Kommunen zu entlasten. Die Stadt ist zurzeit „eingeschränkt handlungsfähig“, da die Aufstellung des Haushalts um mehrere Monate verschoben werden musste.

Politische Reaktionen und Haushaltsentscheidung

Der Stadtrat hat den Haushaltsentwurf genehmigt, jedoch können Änderungen im Mehrheitsbündnis, das aus Grünen, CDU und Volt besteht, vorgenommen werden. Bislang wurden Änderungen in Höhe von 21 Millionen Euro beschlossen, was lediglich 0,2 % des gesamten Haushalts ausmacht. Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Martin, betonte, dass die Schwerpunkte auf nachhaltiger Stadtentwicklung liegen müssen. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau wiederum forderte die Fortsetzung von Sanierungsarbeiten städtischer Liegenschaften, während er Steuererhöhungen ablehnte.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten kritisierte das Mehrheitsbündnis für eine unzureichende Umsetzung der Verkehrswende. Die Links-Fraktion, vertreten durch Heiner Kockerbeck, forderte eine aktive Wohnungspolitik, um den steigenden Mieten entgegenzuwirken. FDP-Fraktionschef Volker Görzel bezeichnete das Bündnis als „Scheckschwindler-Bündnis“ und äußerte Bedenken hinsichtlich der Finanzierung der Haushaltsänderungen.

Prüfung durch die Bezirksregierung

Im Rahmen des Genehmigungsprozesses muss der Haushalt von der Bezirksregierung geprüft werden. Erst nach dieser Genehmigung ist der Haushalt wirksam. Kommt es zur Nichtgenehmigung, ist die Stadt verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll sicherstellen, dass innerhalb von zehn Jahren ein schuldenfreier Haushalt erreicht wird. Die kommunale Selbstverwaltung, wie sie durch Art. 28 Abs. 2 GG geschützt ist, verpflichtet die Stadt außerdem, ihre Haushaltsziele und -grundsätze einzuhalten. Dies wird in der Gemeindeordnung NRW geregelt, die klare Vorgaben zur Haushaltswirtschaft vorgibt.

Ein ausgeglichener Haushalt ist notwendig, um die Spielräume der Selbstverwaltung zu sichern und eigenverantwortlich handeln zu können. Die Bezirksregierung genehmigt dabei spezifische Maßnahmen, die zur Konsolidierung der Finanzen beitragen sollen, wie zum Beispiel die Festsetzung der Kreisumlage. Im Rahmen dieser Maßnahmen muss die Stadt auch geeignete Konsolidierungswege beschreiten, um der Finanzausgleichspflicht nachzukommen.

Die aktuelle Situation verdeutlicht die Komplexität der finanziellen Situation kommunaler Verwaltungen. Die Stadt Köln sieht sich nicht nur mit der Herausforderung konfrontiert, die finanziellen Mittel zu verwalten, sondern auch mit den politischen Anforderungen, die aus der Notwendigkeit zur Konsolidierung resultieren. Diese Herausforderungen sind für viele Kommunen ein zentrales Thema, das nachhaltige Lösungen erfordert, um die finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.

Für vertiefende Informationen zu diesem Thema können Sie hier weitere Details einsehen. Ausführungen zur finanziellen Kommunalaufsicht und den rechtlichen Rahmenbedingungen finden Sie auf der Website der Bezirksregierung Köln. Für umfassende Informationen zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen ist dieses Dokument eine wertvolle Ressource.