Selfie-Verbot bei Koalitionsgesprächen: Union und SPD setzen strenge Regeln!

Dewezet, Deutschland - Rund 250 Mitglieder von Union und SPD sind aktiv an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, die nach den erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgesprächen nun in vollem Gang sind. Diese Gespräche stehen unter strengen Vorgaben, die in einer „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ festgehalten sind. So ist es den Mitgliedern untersagt, „Statements, Pressekonferenzen, Kommunikation von Zwischenergebnissen oder Selfies“ abzuhalten. Diese Regelung reagiert auch auf die Kontroversen, die durch ein Selfie während der gescheiterten Ampelregierung aufkamen, wie Dewezet berichtet.

Dazu kommt, dass die 16 Arbeitsgruppen bis spätestens Montag, den 24. März, ihre Arbeit abschließen sollen. Die AG-Vorsitzenden müssen jedoch bereits bis Sonntag, den 16. März, eine „erste Agenda“ erarbeiten und mögliche Konfliktpunkte identifizieren. Die Sitzungen der Gruppen finden in den Parteizentralen oder im Bundestag statt, wobei die Gruppen selbständig festlegen, wann sie arbeiten.

Inhalt der Koalitionsverhandlungen

Die Kurzanleitung für die künftige Regierungsarbeit umfasst fünf zentrale Punkte und wurde auf elf Seiten in 402 Zeilen verfasst. Dieses Dokument, das die Ergebnisse der Sondierungen zwischen Union und SPD dokumentiert, dient als Grundlage für die laufenden Koalitionsverhandlungen, wie Süddeutsche anmerkt.

Migration, ein zentrales Thema im Wahlkampf, soll nicht nur gesteuert, sondern auch begrenzt werden. Die Union und SPD planen, eine Regelung zur Begrenzung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Darin sollen auch rechtliche Einschränkungen für geplante „Zurückweisungen“ an deutschen Staatsgrenzen aufgenommen werden, wobei die Abstimmung mit europäischen Nachbarn vorausgesetzt wird. Zudem lehnt Österreich die Rückweisungspläne ab, während freiwillige Aufnahmeprogramme und der Familiennachzug eingeschränkt werden sollen.

Wirtschaft und Soziales im Blick

Im wirtschaftlichen Bereich möchten Union und SPD die Strompreise um mindestens fünf Cent senken. Die geplanten Maßnahmen zur Entlastung der breiten Mittelschicht umfassen auch die Reform der Einkommensteuer und eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Des Weiteren soll die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent gesenkt werden, ein Punkt, den auch CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt.

Die Sozialpolitik sieht die Festlegung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission vor, mit einer Aussicht auf einen Stundenlohn von 15 Euro. Darüber hinaus könnten Leistungen aus dem neuen Bürgergeld bei wiederholtem Job-Ausschlagen vollständig entzogen werden. Der Vorschlag zur Mütterrente wird unter dem Druck der CSU ausgeweitet; auch bei der Rentensicherung gibt es Bestrebungen, ein stabiles Rentenniveau zu gewährleisten.

Finanzielle Herausforderungen

Die geplanten Maßnahmen bringen hohe Kosten mit sich, dessen Finanzierungsquellen jedoch weiterhin unklar sind. Die Verteidigungsausgaben, die über 1% des BIP liegen, sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem ist die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur in Planung, was in den laufenden Haushaltsberatungen zu Einsparungen führen soll.

Insgesamt erhoffen sich die Parteichefs von CDU und SPD, dass die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche beginnen, vorausgesetzt die Zustimmung ihrer Parteigremien wird erteilt. Merz hat das Ziel formuliert, bis Ostern eine Koalition zu bilden. Die angestrebten Einigungen beziehen sich unter anderem auf die Bereiche Migration, Finanzen und Wirtschaft, wie BR berichtet. Dennoch bleibt das Risiko eines Scheiterns weiterhin bestehen.