Baden-Baden im Aufbruch: Bürgerentscheid reißt alte Wunden auf!
Baden-Baden im Aufbruch: Bürgerentscheid reißt alte Wunden auf!
Was geht in Baden-Baden? Die Stadt steht vor einem entscheidenden Bürgerentscheid, der viele Wunden aufreißen könnte, die seit 50 Jahren im Rathaus nicht ernst genommen wurden. Wie goodnews4 berichtet, fühlen sich zahlreiche Stadtteile nicht als Teil von Baden-Baden, ein Empfinden, das besonders bei den bevorstehenden Abstimmungen deutlich wird.
Am 29. Juni 2025 wird es ernst: Die Bürgerinnen und Bürger sind gefragt, das Zentralklinikum soll auf dem Prüfstand stehen. Wer in Baden-Baden lebt, darf an diesem entscheidenden Tag seine Stimme abgeben, natürlich nur, wenn er mindestens 16 Jahre alt ist und seit drei Monaten in der Stadt gemeldet ist. Die Wahlberechtigten sind aufgefordert, ihre Stimme für oder gegen den Beschluss des Gemeinderats abzugeben, der einen neuen Standort für das Klinikum vorsieht. Die Abstimmung wird die Frage klären: „Sind Sie dafür, dass die am 25.11.2024 vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse unter Tagesordnungspunkt 7 aufgehoben werden und die Stadt Baden-Baden dem Bau eines neuen Zentralklinikums nur unter der Maßgabe zustimmt, dass Baden-Baden dessen Standort ist?“
Der Bürgerentscheid im Detail
Um den Bürgerentscheid zu einem durchschlagenden Erfolg zu führen, werden alle wahlberechtigten Personen bis spätestens 8. Juni mit einer Wahlbenachrichtigung versorgt. Laut baden-baden.de erhalten die Betroffenen zudem bis zum 7. Juni 2025 eine Informationsbroschüre, die wichtige Details zur Abstimmung enthält. Die Wahllokale sind am 29. Juni von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Jeder hat die Möglichkeit, mit „JA“ oder „NEIN“ zu antworten; eine Stimme pro Person ist hier das Maß der Dinge.
Wer jedoch nicht in der Lage ist, am eigentlichen Wahltag vor Ort zu wählen, kann mittels Briefwahl teilnehmen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt voraussichtlich Ende Mai oder Anfang Juni. Wichtig ist, dass die Rücksendung dieser Unterlagen bis spätestens Wahltag, 18 Uhr, bei der Stadtverwaltung eingeht. Zudem gilt, dass ein gültiger Ausweis – Personalausweis oder Reisepass – zur Wahl erforderlich ist. Die Stadt hat sich auch um die Barrierefreiheit gekümmert: Wähler mit Behinderungen dürfen eine Assistenzperson mitbringen.
Von alten Wunden und neuen Debatten
Die angesprochenen Wunden kommen nicht von ungefähr. Der Leserbrief von Daniel Himmel ist hier besonders aufschlussreich. Er hebt hervor, dass viele Ortsteile bereits 1972 ohne umfangreiche Befragungen und entgegen eines damaligen Referendums eingemeindet wurden. Die Versprechungen, die bei der Eingemeindung gemacht wurden, haben die Bürger in der Zwischenzeit oft als leer empfunden. Dieses Gefühl starker Ungerechtigkeit wird nun von vielen als Grund für die aktuelle Situation gesehen. Der Verlauf des Bürgerentscheids könnte also tiefere Einsichten in die Lebensrealität der jeweiligen Stadtteile bieten, als es die bloße Abstimmung vermuten lässt.
Das provisorische Wahlergebnis wird am Abend des Wahlsonntags bekannt gegeben, das endgültige Ergebnis folgt dann am 3. Juli um 15 Uhr. Die Stimmen müssen zudem eine Mindestanzahl erreichen: Damit der Bürgerentscheid gültig ist, müssen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilnehmen. Im Falle einer Stimmengleichheit gilt das Ergebnis automatisch als „NEIN“.
In einer Zeit, in der die Bürger gefragt sind, sich zu engagieren und ihre Meinung kundzutun, wird dieser Entscheid für viele Baden-Badener nicht nur eine Abstimmung über das Klinikum darstellen, sondern auch über das Wir-Gefühl der Stadt und das Miteinander in ihren verschiedenen Teilen.