Baden-Baden in der Finanzkrise: Oberbürgermeister Späth vor Reformen!

Baden-Baden in der Finanzkrise: Oberbürgermeister Späth vor Reformen!

Baden-Baden steht vor einer Herausforderungen, die Bürger und Verwaltung gleichermaßen betrifft. Im November endet die Amtszeit des 59-jährigen Oberbürgermeisters Dietmar Späth, der sich weiterhin im Krankenstand befindet. Wie der Staatsanzeiger berichtet, wird im Gemeinderat Ende September über eine umfassende Strukturreform entschieden, die aus der aktuellen Finanzkrise hervorgeht.

In einer Bürgerversammlung wurden bereits die angespannte finanzielle Lage und die Notwendigkeit einer Reform thematisiert. Der Vorschlag sieht vor, die Zuständigkeiten auf drei verbleibende Dezernate zu verteilen. Dietmar Späth könnte demnach die Bereiche Kultur und Bildung übernehmen. Der erste Bürgermeister Alexander Wieland wäre für Feuerwehr sowie Umwelt- und Klimaschutz zuständig, während Rechtsbürgermeister Tobias Krammerbauer die Sozial- und Jugendfragen betreuen würde.

Schockierende Finanzlage

Die Finanzproblematik in Baden-Baden ist alarmierend. In einer Bürgerinfoveranstaltung in der Festhalle Oos wurde bekannt gegeben, dass die Stadt im Jahr 2024 mit einem Fehlbetrag von über 40 Millionen Euro rechnen muss und für 2025 sogar mit voraussichtlich 50 Millionen Euro. Dies berichtete SWR Aktuell. Oberbürgermeister Späth und Kämmerer Thomas Eibl informierten die 310 anwesenden Bürger über die Herausforderungen, die sich aus einem Anstieg der Sozialausgaben in den letzten Jahren ergeben.

Um den kreativen Umgang mit dieser finanziellen Schieflage zu fördern, kündigte Baubürgermeister Wieland an, dass bereits beauftragte Bauprojekte fortgeführt werden, jedoch neue Investitionen auf die lange Bank geschoben werden müssen. Dabei stehen auch zukünftige Erhöhungen der Gewerbe- und Grundsteuer zur Diskussion.

Politische Reaktionen

Die Diskussion um die Finanzkrise wird nicht nur auf lokaler Ebene geführt. Der DIE Gemeinde erläutert, dass die Haushaltslage in vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg eine dramatische Wende genommen hat. Mehr als 60% der Kommunen können in diesem Jahr keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. Die Notwendigkeit von klaren, nachhaltig erfüllbaren Aufgabenportfolios wird immer offensichtlicher, um die kommunale Daseinsvorsorge langfristig sicherzustellen.

Politische Spitzen wie Städtetagspräsident Frank Mentrup haben die Landesregierung kritisiert und Innenminister Thomas Strobl aufgefordert, mehr Unterstützung zu leisten. Dies nährt die Hoffnung, dass rechtzeitig eine Lösung gefunden werden kann, bevor die finanzielle Lage noch prekärer wird. Nach der Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Regierungspräsidium Karlsruhe könnte ein wenig Licht am Ende des Tunnels erscheinen, aber die Herausforderungen sind weiterhin groß.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie die Stadtverwaltung und der Gemeinderat die Weichen für die Zukunft stellen werden. Die Kürzungen in der kommunalen Struktur und die vielschichtigen Finanzprobleme könnten langanhaltende Auswirkungen auf die Lebensqualität und die Infrastruktur in Baden-Baden haben.