Impfstoff der Umwelt: PFAS-Prozess in Baden-Baden droht zu eskalieren!

Impfstoff der Umwelt: PFAS-Prozess in Baden-Baden droht zu eskalieren!

Im Zivilprozess rund um den PFAS-Umweltskandal kommt Bewegung in die Sache. Ein neues Gutachten liegt vor und wird am kommenden Montag vor dem Landgericht Baden-Baden präsentiert. Nach dreieinhalb Jahren Pause geht es endlich weiter, nachdem ein Sachverständiger abgelehnt wurde und die Verzögerungen das Verfahren entscheidend beeinflussten. Laut SWR wird eine Entscheidung allerdings nicht erwartet, vielmehr handelt es sich um einen angekündigten Verkündungstermin.

Der Streit dreht sich um Schadensersatzforderungen in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro, die die Stadtwerke Rastatt von einem Kompostunternehmer fordern. Diese Klage wurde bereits im Mai 2019 eingereicht, nachdem bekannt geworden war, dass der Unternehmer von 2006 bis 2008 mit Papierschlämmen, die mit PFAS, auch bekannt als PFC, adulteriert waren, landwirtschaftliche Flächen beliefert hatte. Über 1.000 Hektar Ackerfläche im Raum Rastatt und Baden-Baden sind seither mit diesen schädlichen Substanzen verunreinigt, was nicht nur die Erde belastet, sondern auch das Grundwasser, aus dem die Stadtwerke Trinkwasser gewinnen.

PFAS im Fokus

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen, kurz PFAS, sind langlebige Chemikalien, die unter anderem in atmungsaktiver Sportkleidung, der Papierindustrie und Feuerlöschmitteln Verwendung finden. Leider breiten sich diese Stoffe rasend schnell in Boden und Gewässern aus und abbauen sich kaum, was sie zu einem ernsthaften Umweltproblem macht. Einige Verbindungen stören den Hormonhaushalt und gelten als krebserregend, wie die umweltbewussten Initiativen warnen. EU und Deutschland haben zwar bereits verschiedene Regulierungsmaßnahmen eingeführt, doch das Ausmaß der PFAS-Kontaminierung ist erschreckend. Allein in Europa wurden 2023 potenzielle Kontaminationen an fast 21.500 Standorten festgestellt, wobei die Sanierungskosten auf etwa 17 Milliarden US-Dollar geschätzt werden, wie die Rechtsberatung Morgan Lewis informiert.

Im lokalen Streit verweist der Unternehmer auf andere mögliche Quellen der Verschmutzung und bestreitet seine Verantwortung. Dennoch haben die Stadtwerke und die Gemeinde Hügelsheim, die 150.000 Euro Schadensersatz forderte, bereits Beweise zusammengestellt. Die Situation wird als kritisch wahrgenommen und zeigt auf, wie stark das Verursacherprinzip in Deutschland immer mehr ins Rampenlicht rückt.

Prozessverlauf und Ausblick

Im Prozess wird der klageführende Anwalt der Stadtwerke Rastatt, Dr. Dominik Greinacher, von den Richtern als angenehm skeptisch wahrgenommen. Die Stadtwerke haben nicht nur die genannten 6,5 Millionen Euro gefordert, sondern auch sichergestellt, dass zusätzliche künftige Kosten abgedeckt werden. Dies liegt unter anderem daran, dass die Verunreinigung über Jahre hinweg die Wasserpreise in Rastatt und Umgebung angestiegen hat.

Die nächsten Gerichtstermine sind entscheidend. Am 19. November steht die Berufung des Kompostunternehmers vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe an. Die anhaltenden Verhandlungen zeigen, dass das Thema PFAS auch zukünftig die Gerichte beschäftigen wird. Die Entwicklung dieser Auseinandersetzung könnte wegweisend für ähnliche Konflikte in anderen Regionen Deutschlands sein, die bereits auf die Vergiftung von Wasser und Boden reagieren müssen.

Letztendlich bleibt abzuwarten, wie dieses Verfahren ausgehen wird. Eines ist sicher: Der PFAS-Skandal birgt nicht nur rechtliche Herausforderungen, sondern erfordert auch eine kritische Auseinandersetzung mit Umweltschutz und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft.