Finanzielle Krise in Rheinstetten: Bürger fürchten um Haushalt 2026!

Finanzielle Krise in Rheinstetten: Bürger fürchten um Haushalt 2026!

In Rheinstetten herrscht momentan große Besorgnis über die finanzielle Lage der Stadt. Laut einem Bericht der BNN beträgt das Haushaltsdefizit für das Jahr 2026 rund 6,5 Millionen Euro, was viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Während einer Bürgerversammlung im Zentrum Rösselsbrünnle, an der über 200 Personen teilnahmen, wurden bislang keine konkreten Einsparmaßnahmen diskutiert. Der Gemeinderat befindet sich derzeit in Klausuren, um die Situation genau zu analysieren und Lösungen zu finden.

Kämmerer Thorsten Dauth berichtete von den bisherigen Beratungen und die Finanzlage ist angespannt. Doch es gibt auch positive Nachrichten: Das Land hat zusätzliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1,22 Millionen Euro sowie höhere Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer in Aussicht gestellt, was die Gesamteinnahmen um 264.000 Euro und 231.000 Euro anhebt. Die Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen liegt bei etwa 10,5 Millionen Euro, was etwas Hoffnung gibt.

Haushaltsentwurf und Investitionen

Der Haushaltsentwurf für 2026 wurde am 22. Oktober von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp vorgelegt. Der Entwurf sieht geplante Investitionen von rund 15 Millionen Euro vor, wobei der größte Teil in die Sanierung der Ufgauhalle fließen soll – dies wird mit 4 Millionen Euro veranschlagt. Auch ein Umbau und eine Erweiterung der Pestalozzischule sollen mit 2 Millionen Euro gefördert werden, während für die vierte Reinigungsstufe im Klärwerk, zur Entfernung von Mikroplastik und Medikamentenrückständen, 3,5 Millionen Euro eingeplant sind. Die Förderung könnte dabei bis zu 50% betragen, was eine solide Basis für die Vorhaben darstellen würde.

Doch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wird dennoch in Frage gestellt. Laut Schrempp kann die Deckungslücke von über 6 Millionen Euro nicht aus eigener Kraft geschlossen werden. Die liquiden Mittel bis Ende 2026 werden auf ca. 2,9 Millionen Euro geschätzt. Daher schlägt der Oberbürgermeister Einsparungen von etwa 2,5 Millionen Euro vor, wobei die größten Einsparungen im Personalbereich angestrebt werden. Kleinere Einsparungsmöglichkeiten bei Dienstfahrten und Reisekosten werden ebenfalls in Betracht gezogen.

Zukunftsperspektiven und Bürgerbeteiligung

Ein strategischer Ansatz zur zukünftigen Finanzplanung wurde von Luca Wernert von den Grünen gefordert, um die finanziellen Engpässe nachhaltig zu überwinden. Die Diskussion über neue Realsteuer-Hebesätze ist bereits angestoßen worden. Kämmerer Dauth plant darüber hinaus, Investitionen zeitlich zu strecken, um finanzielle Belastungen zu lindern, insbesondere bei der Sanierung der Ufgauhalle.

Die allgemeine Unsicherheit in der deutschen Wirtschaft wird als weiterer Grund für die vorsichtige Planung angeführt. Dabei ist der Druck auf die Kommunen immens. Die Ausgaben der kommunalen Haushalte steigen kontinuierlich. Der Anstieg ist vor allem durch erhöhte Sozialleistungen für die Bürger bedingt. Dies wird durch die allgemeine Lage in Deutschland untermauert, denn laut Destatis wachsen die Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte um 12,6 % im Vergleich zum Vorjahr, während die Einnahmen lediglich um 7,6 % steigen.

Die Einwohner von Rheinstetten zeigen großes Interesse an der finanziellen Situation ihrer Stadt. Der lokale Agenda-Arbeitskreis fordert daher eine stärkere Einbeziehung der Bürger in die Diskussion und die Suche nach klaren Einsparpotenzialen. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts ist für den 16. Dezember 2025 geplant, wodurch noch genügend Zeit bleibt, um Lösungen zu finden und die Weichen für eine nachhaltige Finanzplanung zu stellen.

Insgesamt bleibt es spannend zu beobachten, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen entwickeln werden und welche Maßnahmen letztendlich zur Konsolidierung des Haushalts ergriffen werden. Die aktuellen Herausforderungen sind nicht nur für Rheinstetten, sondern für viele Kommunen in Deutschland prävalent, welche mit steigenden Ausgaben und stagnierenden Einnahmen zu kämpfen haben. 【BNN】 berichtet, dass die Bürger hier auf eine konstruktive Lösung hoffen.