Karlsruhe in der Krise: Chaos bei der Wahl neuer Verfassungsrichter!

Karlsruhe in der Krise: Chaos bei der Wahl neuer Verfassungsrichter!

Am 16. Juli 2025 ist die Situation rund um die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe alles andere als rosig. Staatsanzeiger berichtet, dass Saskia Esken, nach einer hitzigen Geschäftsordnungsdebatte, die am vergangenen Tag stattfand, auf die schwierige Lage hingewiesen hat. Die Koalition hat sich nach der Kanzlerwahl wieder blamiert, und das Vertrauen in den Staat sowie dessen Institutionen sinkt seit Jahren.

Die Dringlichkeit der Situation ist hoch, denn insgesamt drei Verfassungsrichter haben die Altersgrenze erreicht und müssen ersetzt werden. Die neuen Richter werden erst nach der Amtszeit der aktuellen Richter in ihre Ämter eintreten. In diesem Zusammenhang hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, dass die CSU die Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mitwählen wird und stattdessen die SPD auffordert, einen anderen Vorschlag einzureichen. Diese Haltung könnte besonders dem kleineren Koalitionspartner SPD missfallen.

Abstimmungen und Vorschläge

Laut Deutschlandfunk haben alle Bundestagsfraktionen ein Vorschlagsrecht, doch AfD und Linke wurden nicht einbezogen. Die Union schlägt Günter Spinner, einen bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, vor, während die SPD gleich zwei Vorschläge macht: Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, beide Professorinnen im Bereich Rechtswissenschaften. Die Wahl erfolgt nicht einfach; eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist notwendig, was eine Herausforderung darstellen könnte, da die Zusammenarbeit der Union mit den Linken durch grundsätzliche Vorbehalte belastet ist.

Die Abläufe der Richterwahl sind komplex. Der Wahlausschuss des Bundestages berät die Vorschläge und eine geheime Abstimmung ist vorgesehen, in der die Abgeordneten ihre Stimmen in Wahlkabinen abgeben. In den letzten Tagen wurden die Abstimmungen über die SPD-Kandidatinnen aufgrund von Widerständen in der Union immer wieder verschoben, was die angespannte Stimmung deutlich macht. ZDF berichtet, dass der CDU/CSU-Kandidat möglicherweise auf Stimmen der AfD angewiesen ist, um eine Mehrheit zu erreichen. Dies könnte einen Präzedenzfall schaffen, denn die AfD hat zwar für Spinner geworben, lehnt jedoch die SPD-Kandidatinnen ab.

Zukunft des Bundesverfassungsgerichts

Die wiederholten Verzögerungen haben die ohnehin schon angespannte Lage weiter verschärft. Kanzer Friedrich Merz und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner äußern die Hoffnung, dass die Wahlen im Bundestag bald erfolgreich abgeschlossen werden können. Weiterhin wird betont, dass das Bundesverfassungsgericht nicht alleine gelassen werden darf, da das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen auf dem Spiel steht. Immerhin haben die Verfassungsrichter eine Amtszeit von 12 Jahren, in der sie über wichtige juristische Fragen entscheiden.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Koalition nun zusammensetzen wird, um den Schaden zu reparieren. Der Ball liegt im Feld der Politik, und die nächsten Tage werden entscheiden, ob das Bundesverfassungsgericht rechtzeitig mit neuen Mitgliedern besetzt werden kann oder ob die Verantwortung auf den Bundesrat übergeht. In jedem Fall muss die politische Kultur überdacht werden, um das Vertrauen in das wichtigste Gericht des Landes wiederherzustellen.