Widerstand gegen SPD-Kandidatin: Wird Brosius-Gersdorf gewählt?

Widerstand gegen SPD-Kandidatin: Wird Brosius-Gersdorf gewählt?

Die politische Bühne in Berlin steht in der kommenden Woche ganz im Zeichen der Neuwahl von drei Verfassungsrichtern. Wie die taz berichtet, erwartet der Bundestag, die neuen Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu wählen. Im Zentrum der Diskussion steht die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Ihre Nominierung sorgt für heftigen Widerstand, vor allem aus den Reihen der CDU/CSU.

Brosius-Gersdorf wird von den Sozialdemokraten für eines der beiden vakanten Richterämter vorgeschlagen. Bereits jetzt regt sich erheblicher Widerstand aus der Union. Insbesondere ihre Ansichten zu Themen wie Schwangerschaftsabbrüchen und einer möglichen Entkriminalisierung haben vielen CDUs gegenüber skeptisch gemacht. Dies wird zusätzlich von radikalen Abtreibungsgegnern unterstützt, die gegen ihre Kandidatur mobilisieren, während Brosius-Gersdorf selbst eine respektierte Juraprofessorin ist.

Politische Spannungen und Widerstände

Die Situation ist angespannt, da die Wahl für die Kandidat:innen eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erfordert. Die Fraktionen müssen zusammenspielen, damit die Abstimmung ein positives Ergebnis bringt. Die Union schlägt als Gegenkandidaten Günter Spinner vor, einen bekannten Richter. Auch das Abstimmungsergebnis ist unsicher, da seit der letzten Bundestagswahl die FDP nicht mehr vertreten ist und die Linke noch auf ein Gesprächsangebot der Union wartet. Der Ausschluss der AfD als potenzieller Mehrheitsbeschafferin könnte die Entscheidung über die Nominierungen zusätzlich erschweren.

Eine weitere brisante Frage ist die Rolle der Verfassungsrichter im politischen Diskurs. Kritiker:innen befürchten, wie die NZZ aufzeigt, dass eine zu starke politische Einfärbung der Richter:innen das Ansehen des BVerfG untergraben könnte. Solche Bedenken sind im Hinblick auf Brosius-Gersdorfs linke Überzeugungen besonders ausgeprägt.

Das Gerichtsgefüge und die kommenden Wahlen

Die Neubesetzung war dringend nötig, da Josef Christ, Richter am Ersten Senat, die Altersgrenze überschreitet. Die Unionsfraktion hatte zunächst auf Robert Seegmüller gesetzt, doch sein Vorschlag scheiterte am Veto der Grünen. Auch andere Kandidaten wie Eva Menges und Oliver Klein aus dem Bundesgerichtshof wurden ins Spiel gebracht, allerdings mit eher geringem Echo. Das Tagesschau bemerkte, dass die Abstimmung am Donnerstag für alle Beteiligten ein heißes Eisen darstellt. Neben der Suche nach einem geeigneten neuen Präsidenten des BVerfG sind noch weitere Nachbesetzungen erforderlich.

Die Unklarheiten bezüglich der Kandidatur von Brosius-Gersdorf und die Reaktionen darauf zeigen, wie stark politische Überzeugungen auch innerhalb eines Verfassungsgerichts polarisiert sein können. Bleibt abzuwarten, ob die Fraktionen ihre Differenzen überwinden können, um eine Einigung zu erzielen.