Finanznot in Baden-Württemberg: Kommunen stehen am Kipppunkt!
Finanznot in Baden-Württemberg: Kommunen stehen am Kipppunkt!
Die Finanznot in den Kommunen Baden-Württembergs spitzt sich weiter zu. Ein aktueller Bericht des Landkreistags zeigt auf, dass von 35 Landkreisen sage und schreibe 31 rote Zahlen schreiben. Der Landkreistagspräsident Joachim Walter warnt bereits, dass die Kommunen am „Kipppunkt“ angelangt sind. Besonders besorgniserregend ist die Prognose, wonach bis zum Jahresende zusätzlich über 110 Millionen Euro im Minus erwartet werden. Diese alarmierenden Entwicklungen haben zahlreiche Landkreise gezwungen, neue Schulden aufzunehmen oder Investitionen zu reduzieren, während 25 von ihnen auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen können. Laut SWR ist ein Krisentreffen mit der Landesregierung für diesen Freitag angesetzt, um Lösungen zu diskutieren.
Die Ursachen für diese finanziellen Schwierigkeiten sind vielfältig. Kostensteigerungen insbesondere im Sozialbereich, bei Kliniken und im Nahverkehr belasten die Budgets der Kommunen. Zu den am stärksten betroffenen Landkreisen zählen der Main-Tauber-Kreis, Rems-Murr-Kreis, Calw, Freudenstadt, der Rhein-Neckar-Kreis und Lörrach. In diesem Zusammenhang fordert Walter nicht nur Unterstützung von Land und Bund, sondern auch eine Umverteilung der Umsatzsteuerpunkte zugunsten der Kommunen. Aktuell beläuft sich der Anteil der baden-württembergischen Kommunen an der Umsatzsteuer auf etwa 1,1 Milliarden Euro.
Hilfsmaßnahmen und Investitionsfonds
Die Landesregierung hat im Mai 2023 erste Hilfen in Höhe von ca. 3 Milliarden Euro zugesagt, um die Kommunen zu unterstützen. Zusätzlich trägt der Kommunale Investitionsfonds (KIF) dazu bei, die finanzielle Lage der Gemeinden zu verbessern. Dieser Fonds, der seit 2021 ein Volumen von 1.115 Millionen Euro umfasst, fördert wichtige Bauprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, und Sanierungen. Die Mittel werden nach strengen Förderrichtlinien bereitgestellt, die in Zusammenarbeit mit kommunalen Verbänden und Ministerien erstellt wurden, wie Baden-Württemberg Finanzen erklärt.
Für das Jahr 2024 wird zudem eine Kommunale Investitionspauschale (KIP) von voraussichtlich rund 1,3 Milliarden Euro erwartet. Diese Pauschale soll den Gemeinden helfen, ihre allgemeine Investitionsfähigkeit zu verbessern, ohne an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden zu sein. Insbesondere leistungsschwache Gemeinden profitieren von zusätzlichen Mitteln, die durch den Ausgleichstock bereitgestellt werden. Über die Verteilung dieser Mittel entscheiden Ausschüsse bei den Regierungspräsidien, die größtenteils mit kommunalen Vertretern besetzt sind.
Föderale Unterstützung
Die Finanzierung der Kommunen ist nicht nur eine Landesangelegenheit. Das Bundesfinanzministerium hebt hervor, dass die Länder für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden verantwortlich sind. Gleichzeitig leistet der Bund einen wichtigen Beitrag, um die kommunale Infrastruktur zu stärken. Durch verschiedene Förderprogramme hat der Bund die Unterstützung für finanzschwache Kommunen erhöht, was gleichbedeutend mit einer hohen Förderquote von bis zu 90 Prozent sein kann.
Der Wandel in der kommunalen Finanzlandschaft erfordert also nicht nur staatliche Unterstützung, sondern auch innovative Konzepte zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. Der Druck auf die Kommunen, gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und allgemeiner Inflation, wird weiterhin zunehmen. Nur durch Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen kann ein Kurs beibehalten werden, der die Daseinsvorsorge und kommunale Selbstverwaltung langfristig sichert.