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Koalitionskrise: Plagiatsvorwürfe stoppen Richterwahl von Brosius-Gersdorf!
Im Rhein-Neckar-Kreis sorgt die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für politische Turbulenzen. Plagiatsvorwürfe destabilisieren die Koalition.
Koalitionskrise: Plagiatsvorwürfe stoppen Richterwahl von Brosius-Gersdorf!
Was ist da los in Berlin? Ein Machtkampf zwischen der Union und der SPD sorgt für mächtig Wirbel in der Regierungskoalition. Der Grund für die Krise ist die umstrittene Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für einen Richterposten am Bundesverfassungsgericht. Die für Freitag geplante Wahl der drei Verfassungsrichter wurde kurzfristig abgesagt, nachdem Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf aufgekommen sind. Diese Vorwürfe wurden von der Union als Anlass genommen, die Abstimmung von der Tagesordnung zu streichen, was zu einem angespannten Klima in der Koalition führt, wie Merkur berichtet.
Die Nominierung der Juristen, darunter auch Brosius-Gersdorf, war bislang eine Routineangelegenheit zwischen Union und SPD. Jens Spahn, Unionsfraktionschef, hatte zunächst sogar behauptet, die SPD-Vorschläge zu unterstützen. Nun nennt er sich als einer der Verlierer in diesem politischen Machtspiel, da er und Kanzler Friedrich Merz für die plötzliche Absage der Wahl heftige Kritik einstecken müssen.
Plagiatsvorwürfe in der Diskussion
Die Plagiatsvorwürfe wurden vom Wissenschaftler Stefan Weber öffentlich gemacht, der Brosius-Gersdorfs Dissertation mit der Habilitationsschrift ihres Mannes verglichen hat. Weber relativierte die Vorwürfe jedoch und stellte klar, dass sie nicht zwingend auf ein Plagiat hindeuten. Dennoch hat die Universität Hamburg bislang keinen Anlass gesehen, die Arbeit von Brosius-Gersdorf zu überprüfen. Für die SPD kam die Nachricht über die Vorwürfe aus heiterem Himmel, nachdem bereits vor anderthalb Monaten Zustimmung zu den Kandidatinnen signalisiert worden war.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete die Situation als „Desaster“. Auch der Vizekanzler Lars Klingbeil stellte die Forderung, die Union zur Verantwortung zu ziehen, und kritisierte die Vorgehensweise von Spahn, der über SMS über die Absage informierte. Der Vorfall hat das Vertrauen innerhalb der Koalition schwer beschädigt und die Zukunft der Richterposten bleibt aktuell ungewiss. Die Grünen fordern bereits eine Sondersitzung des Bundestags, um die Wahl nachzuholen.
Die Sicht der Bundespolitik
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich ebenfalls geäußert und die Situation als „beschädigt“ beschrieben. Auch er fordert eine zügige Klärung der Angelegenheit im Hinblick auf die Verfassungsrichterwahl. Die Diskussionen innerhalb der Koalition könnten sich als dauerhaft herausfordernd für die Schwarz-Rote Koalition erweisen, wie Tagesschau berichtet.
Der Bundestag kommt am 10. September wieder zusammen, bis dahin könnte es nötig sein, dass das älteste Mitglied des Wahlausschusses die Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht einholen muss, sollte bis dahin keine Einigung erzielt werden. Diese turbulente Situation zeigt, wie schnell sich die politische Landschaft in Deutschland ändern kann und dass auch vermeintlich einfache Abstimmungen in tiefere Konflikte führen können.