Nach Tübinger Demo: Polizei sucht Zeugen nach Gewalt und Sachbeschädigung

Nach Tübinger Demo: Polizei sucht Zeugen nach Gewalt und Sachbeschädigung

In Tübingen kam es am 1. Juli 2025 zu einer nicht angemeldeten Demonstration, die für viel Aufregung sorgte. Etwa 100 Teilnehmer waren auf dem Holzmarkt versammelt, um ihre Solidarität mit verurteilten Antifaschisten auszudrücken. Anlass war das Gerichtsurteil gegen einen 23-Jährigen, der wegen eines Angriffs auf Polizeibeamte bei einer früheren Demonstration zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden war. Bei der Kundgebung wurde die Wand am Polizeiposten in der Pfleghofstraße mit dem Schriftzug „ACAB“ sowie einem Hammer und einer Sichel beschmiert, was die Polizei auf den Plan rief, die nun die Ermittlungen übernommen hat. Die Vorwürfe: tätlicher Angriff auf Polizeibeamte, Sachbeschädigung und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, wie die swp.de berichtet.

Bei der Auseinandersetzung verletzte sich ein Polizist an der Schulter, als er versuchte, eine vermummte Teilnehmerin festzunehmen. Er musste ambulant behandelt werden. Exemplarisch für die Spannungen zwischen Polizei und Demonstranten zitiert fr.de den Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich kritisch äußerte: „ACAB trägt Früchte“. Er forderte die Angreifer zur Selbststellung auf und thematisierte damit die Gefahren, die von solchen Protesten ausgehen können.

Ein Protest voller Widersprüche

Die Demonstration endete am Geschwister-Scholl-Platz, nachdem die Protestierenden durch die Wilhelmstraße gezogen waren. Dabei zündeten sie Pyrotechnik und schafften es somit, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen – nicht zuletzt durch die offensive Botschaft, die sie mit ihrem Verhalten unterstrichen. Einige Teilnehmer forderten, dass der Begriff „ACAB“ (All Cops Are Bastards) überdacht werden müsse, was in der Diskussion um die grundsätzlichen Einstellungen zu Polizei und Protest eine bedeutende Rolle spielt.

Trotz der Spannungen zwischen den Parteien wird die Versammlungsfreiheit immer komplizierter. Amnesty International warnte kürzlich, dass Deutschland erstmals als Land gelistet wurde, in dem das Recht auf Versammlungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird. Diese Entwicklungen stehen im Kontext einer breiteren Diskussion über die Wahrnehmung von Protesten als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit.

Die Herausforderungen der Versammlungsfreiheit

Die Debatten um die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sind nicht neu. Immer wieder werden Proteste kriminalisiert und als Sicherheitsproblem wahrgenommen, statt als Ausdruck eines Grundrechts anerkannt zu werden. Laut Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit, ist es besorgniserregend, wie zunehmend repressiv gegen Klimaaktivisten und andere Protestbewegungen vorgegangen wird. Über 30 Klimaaktivisten wurden in Bayern beispielsweise in Präventivhaft genommen, was durch Amnesty als Menschenrechtsverletzung kritisiert wurde.

So spielt die Tübinger Demonstration nicht nur im lokalen Kontext eine Rolle, sondern steht zugleich symbolisch für eine breitere gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, sich zu versammeln und zu protestieren. In dieser angespannten Atmosphäre wird es spannend zu beobachten sein, wie sich die Debatten in Zukunft entwickeln und welche Schritte die Verantwortlichen unternehmen, um die Versammlungsfreiheit in Deutschland zu stärken.