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Verfassungsdebatte: Thiele kritisiert Bischöfe - Brosius-Gersdorf bleibt!
Verfassungsrechtler Thiele kritisiert kirchliche Einflüsse auf die Richterwahl, während Bamberger Erzbischof Gössl eine Diskussion anbietet.
Verfassungsdebatte: Thiele kritisiert Bischöfe - Brosius-Gersdorf bleibt!
Die Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin nimmt immer dramatischere Züge an. Der renommierte Verfassungsrechtler Alexander Thiele äußert in einem aktuellen Beitrag auf Welt scharfe Kritik an den Äußerungen von Bischöfen über die Kandidatur. Thiele betont, dass das Grundgesetz keine „christliche Verfassung“ ist und die Trennung zwischen weltlicher und religiöser Ebene wichtig sei. Diese Trennung ist nicht nur ein deutscher Wesenszug, sondern auch in vielen anderen Ländern ein zentrales Thema, wie etwa in Österreich, wo die Religionsfreiheit schrittweise eingeführt wurde.
Bischof Stefan Oster aus Passau und sein Kollege Rudolf Voderholzer aus Regensburg warnen vor einem „radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung“. Thiele sieht diese und ähnliche Aussagen als problematisch an, da sie Brosius-Gersdorfs Unabhängigkeit infrage stellen. „Die Kirche muss akzeptieren, dass Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nicht immer ihr Weltbild widerspiegeln“, erklärt Thiele nachdrücklich.
Kritik und Gesprächsangebot
Erzdiözese Bamberg, in Form von Erzbischof Herwig Gössl, bietet Brosius-Gersdorf ein persönliches Gespräch an. Interessanterweise schlägt Gössl vor, sie solle auf ihre Kandidatur verzichten, da diese nicht mit der katholischen Lehre in Einklang stehe. Auch wenn er ihre Fachkompetenz und Integrität nicht anzweifelt, ist seine Botschaft klar: Der Einfluss der Kirche auf staatliche Institutionen und deren Entscheidungen bleibt ein heißes Eisen.
Brosius-Gersdorf selbst reagiert auf diese Kritik mit Entschlossenheit. In einem Interview bezeichnet sie die Äußerungen Gössls als „infam“ und hebt hervor, dass auch kirchliche Vertreter an die verfassungsmäßigen Werte gebunden sind. Es ist bemerkenswert, dass sie von zahlreichen Zuschriften berichtet, die sie ermutigen, ihren Platz als Verfassungsrichterin nicht aufzugeben. Diese Unterstützung zeigt, dass die öffentliche Meinung zu diesem Thema durchaus gespalten ist.
Der rechtliche Rahmen in Deutschland
Die Diskussion um die Rolle der Kirche im Staat ist in Deutschland verankert in den Artikeln der Weimarer Reichsverfassung und dem Grundgesetz. Deutschland kennt keine Staatskirche, stattdessen herrscht ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Kirchen und Staat, das durch verschiedene Vereinbarungen geregelt ist. Dies bedeutet, dass die Religionsfreiheit klar in Artikel 4 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, aber auch, dass politische Einmischung von Geistlichen eingeschränkt ist.
Die Auswirkungen dieser Regelungen sind vielfältig, unter anderem gibt es Kirchensteuern, die vom Staat eingezogen werden. Auch in Bildungseinrichtungen wird der kirchliche Einfluss deutlich: Etwa 10 % der Schulen in Deutschland sind in kirchlicher Trägerschaft, was immer wieder für Diskussionen sorgt. Dazu kommen aktuelle Debatten über Themen wie den islamischen Religionsunterricht, der eine spezielle Herausforderung darstellt, da kein staatlicher Partner vorhanden ist.
Die Situation rund um Brosius-Gersdorf ist ein Beispiel dafür, wie wichtig der Dialog zwischen Staat und Kirche ist. Anscheinend sind die Fronten in dieser Debatte verhärtet, doch bleibt zu hoffen, dass ein konstruktives Gespräch Wege zu einer Lösung aufzeigen kann.