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Babis' neue Regierung in Tschechien: Vertrauen, Chaos und Kontroversen!
Tschechiens neue Regierung unter Babis gewinnt die Vertrauensabstimmung. Erfahren Sie mehr über ihre Pläne und Herausforderungen.
Babis' neue Regierung in Tschechien: Vertrauen, Chaos und Kontroversen!
Am 15. Januar 2026 hat die neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babis ihre Vertrauensabstimmung im Parlament erfolgreich bestanden. Mit 108 Ja-Stimmen gegenüber 91 Nein-Stimmen kann die Regierung nun ihre Politik umsetzen. Diese Abstimmung folgte einer intensiven, über 25-stündigen Debatte im Abgeordnetenhaus, in der die Opposition der Koalition vorgeworfen hat, sich gegenseitig vor Strafverfolgung zu schützen. Dies geschieht im Kontext von laufenden Ermittlungen gegen Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs und gegen den Gründer der ultrarechten Freiheit und direkte Demokratie (SPD), Tomio Okamura, wegen Volksverhetzung.
Die Koalition, die Babis führt, setzt sich aus seiner Partei ANO, der Autofahrerpartei Motoristen und der SPD zusammen. Diese Verbindung ist nicht ohne Spannungen, zumal die SPD sich öffentlich für einen Austritt Tschechiens aus der EU und der NATO ausgesprochen hat. Zudem wird Widerstand gegen zentrale EU-Projekte angekündigt, etwa hinsichtlich des eingefrorenen russischen Vermögens, was den politischen Kurs der Regierung in der Brüsseler Arena betrifft. Wie wiwo.de berichtet, zeigte sich Babis bereits skeptisch gegenüber der ukrainischen Unterstützung seiner Vorgängerregierung, betont jedoch, dass die Belange der tschechischen Bürger an erster Stelle stehen müssen.
Politische Agenda der neuen Regierung
Ministerpräsident Babis setzt auf schnelle Maßnahmen, darunter straffe Regeln für die Abschiebung straffälliger Ausländer sowie die klare Ablehnung eines Wechsels von der Krone zum Euro. In der ersten Sitzung seines Kabinetts plant er, den europäischen Migrationspakt abzulehnen und wendet sich gegen den neuen Emissionshandel (ETS2). Petr Macinka, Parteichef der Motoristen und designierter Außen- und Umweltminister, geht sogar so weit, einen kompletten Ausstieg aus dem Green Deal zu fordern, da er die Erderwärmung als kein großes Problem einstuft. Diese Ansichten stießen bereits auf Proteste von Umweltschützern.
Ein besonders heikles Thema bleibt die Unterstützung der Ukraine. Babis bekräftigte, dass Tschechien sich nicht an einer Friedenstruppe in der Ukraine beteiligen wird, jedoch plant er, die Prager Granaten-Initiative fortzuführen, ohne dass Steuergelder zum Einsatz kommen. Bisher wurden bereits über vier Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert – ein starkes Signal inmitten der laufenden Konflikte in der Region, was im Bericht von tagesschau.de deutlich wird.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass die neue Regierung unter Babis zahlreichen Herausforderungen gegenübersteht, sowohl innerhalb Tschechiens als auch auf internationaler Ebene. Es wird spannend zu beobachten sein, wie die breite Agenda der koalierenden Parteien umgesetzt wird und welche Auswirkungen dies auf die tschechische Bevölkerung und deren europäische Beziehung haben wird, wie np-coburg.de zusammenfasst.