Kaufbeuren im Klima-Zoff: Dringlichkeit oder Blockade?

Kaufbeuren im Klima-Zoff: Dringlichkeit oder Blockade?

Heute ist in Kaufbeuren die Debatte um den Klimaschutz kräftig in Gang gekommen. Dr. Thomas Jahn von der Werteunion hat einen Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Klimaschutz-Klausur im Stadtrat eingebracht. Diese Klausurtagung, die Ende Juli stattfinden soll, ist von der Stadtverwaltung ins Leben gerufen worden, um ein tragfähiges Klimaschutzkonzept für die Stadt, ihre Betriebe und Unternehmen zu entwickeln, wie der Kreisbote berichtet.

Jahns Argumentation beruht auf dem Vorwurf, dass Klausurtreffen in der Geschäftsordnung des Stadtrates nicht vorgesehen seien. Er fordert eine öffentliche Diskussion über konkrete Maßnahmen zur CO2-Reduktion und verlangt zudem eine detaillierte Auflistung der Kosten, den zeitlichen Aufwand sowie die klimatischen Auswirkungen der Maßnahmen und deren Folgen auf den EU-weiten Emissionshandel. Trotz dieser Bedenken wies Oberbürgermeister Stefan Bosse den Antrag als unsinnig zurück und stellte klar, dass solche Klausurtreffen auch für den Haushalt genutzt werden können und Beschlüsse öffentlich gefasst würden.

Der Stadtrat spaltete sich in dieser Frage. Bernhard Pohl von den Freien Wählern kritisierte Jahn scharf und stellte dessen juristische Kenntnisse in Frage. Oliver Schill von den Grünen warf ihm gar vor, die wertvolle Arbeit im Stadtrat beim Klimaschutz zu blockieren. Für ein wenig diplomatisches Wasser sorgte Julia von Stillfried (CSU), die die Notwendigkeit einer Informationsveranstaltung für die Bürger unterstützen wollte. Der Antrag von Julia Bosse von der Generation KF, die Debatte zu beenden, wurde schließlich angenommen, und Jahns Antrag wurde mit nur zwei Pro-Stimmen abgelehnt.

Klimaschutz als europäische Herausforderung

Dieses lokale Ringen um Klimaschutz steht nicht isoliert da. In der Europäischen Union wird schon lange an einem umfassenden Konzept zur Reduktion von CO2-Emissionen gearbeitet. Mehr als 20 Prozent der Energie, die in der EU verbraucht wird, stammt bereits aus erneuerbaren Quellen, und Abgeordnete drängen auf schnellere Genehmigungen für erneuerbare Energieprojekte wie Sonnenkollektoren und Windkraftanlagen, wie auf der Seite des Europäischen Parlaments zu lesen ist. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch der EU bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern.

Die EU verfolgt mit ihrer Klimaschutzpolitik das übergeordnete Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels zu verringern und umwelt- sowie klimaschädliche Aktivitäten zu reduzieren, wofür auch internationale Abkommen wie das Pariser Klimaabkommen maßgeblich sind. Ein Überblick über die Treibhausgasemissionen zeigt, dass der Energiesektor mit 26 Prozent den größten Anteil an den Emissionen hat, gefolgt von Verkehr, Industrie und Gebäudesektor, so das Umweltbundesamt.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Angesichts dieser Entwicklung wird klar, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema bleibt – sowohl lokal in Kaufbeuren als auch auf der europäischen Ebene. Die geplanten Maßnahmen und Strategien der EU, wie etwa das Nettoreduktionsziel von 90 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2040, sind ehrgeizig und stellen alle Mitgliedstaaten vor große Herausforderungen. Bei der anstehenden Klausur in Kaufbeuren wird es entscheidend sein, wie der Stadtrat die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung stellen kann. Denkt man an die globalen Ziele, dann zeigt sich: Auch vor Ort kann jeder einen wertvollen Beitrag leisten.