Kritik an Gewerbesteuer: Unternehmer leiden unter hohen Hebesätzen!

Kritik an Gewerbesteuer: Unternehmer leiden unter hohen Hebesätzen!

In den letzten Wochen sind die Gewerbesteuer-Hebesätze im Landkreis Pfaffenhofen wieder ein heiß diskutiertes Thema. Eduard Kastner, der Chef des Regional-Ausschusses der IHK für die Region, hat Bedenken geäußert, die besonders die wirtschaftliche Lage der Unternehmen betreffen. Der durchschnittliche Hebesatz im Landkreis liegt bei 328 Prozent und damit unter dem oberbayerischen Durchschnitt von 342 Prozent, doch die Entwicklungen der letzten Jahre werfen Fragen auf. Laut Pfaffenhofen Today haben mehrere Gemeinden in Oberbayern ihre Sätze erhöht, während im Landkreis Pfaffenhofen nur drei Änderungen zu verzeichnen sind.

Besonders auffällig war die Erhöhung in Manching um 25 Punkte auf 350 Prozent, während Ernsgaden und Wolnzach um 20 Punkte auf 320 Prozent anstiegen. Abgesehen von diesen Anpassungen blieben die meisten Städte und Gemeinden bei ihren bisherigen Sätzen. Kastner warnt, dass aufgrund der starren finanziellen Situation der lokalen Unternehmen keine nennenswerten Erhöhungen Platz haben sollten. „Die Haushaltslöcher dürfen nicht auf dem Rücken der Unternehmen gestopft werden!“, betont er.

Die Auswirkungen der Steuererhöhungen

Dank der Gewerbesteuer konnten im vergangenen Jahr rund 83 Millionen Euro eingenommen werden, was etwa 18 Millionen Euro mehr als im Vorjahr bedeutet. Dies macht deutlich, wie wichtig diese Einnahmequelle für die Kommunen ist. Rund 8,5 Millionen Euro wurden jedoch als Umlage an Bund und Länder abgeführt, sodass die Netto-Gewerbesteuer-Einnahmen nur etwa 35 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausmachen. Doch steigende Kreis-Umlagen und höhere Kosten in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Integration belasten die Haushalte zusätzlich und sind Gründe für die immer wieder neuen Debatten über die Hebesätze.

Ein Blick auf die aktuellen Hebesätze im Landkreis zeigt, dass die Stadt Pfaffenhofen mit 390 Prozent die höchsten Sätze erhebt. Ein gutes Geschäft machen beispielsweise Unternehmen in Hettenshausen, Ilmmünster und Jetzendorf mit den niedrigsten Sätzen von 310 Prozent. Aus den umliegenden Gemeinden sind ebenfalls einige beachtenswerte Hebesätze zu finden, die sich wie folgt darstellen:

Ein Aufruf zur Besonnenheit

Kastner appelliert an die Kommunen, besonnen zu handeln, insbesondere da die heimische Wirtschaft in einer Phase der Stagnation steckt. „Unternehmen brauchen Liquidität für Investitionen und Innovationen“, sagt Kastner. Hohe Steuer-, Energie- und Arbeitskosten sowie Bürokratie setzen vielen Betrieben zu. Insofern wäre es für die Region wichtig, einen vernünftigen und unternehmensfreundlichen Kurs zu fahren, um zukünftige Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Der Bundesregierung schwebt hingegen eine Erhöhung des gesetzlich vorgeschriebenen Mindest-Hebesatzes von aktuell 200 Prozent auf 280 Prozent vor, was die Situation in den Gemeinden ebenfalls weiter beeinflussen wird. Die Auswirkungen dieser Politik sind jetzt schon spürbar und sind Gegenstand intensiver Diskussionen unter den relevanten Stakeholdern im Landkreis, wie gewerbesteuer.net berichtet. Die Fragen, die dabei im Raum stehen, sind ebenso komplex wie relevant für die Zukunft der lokalen Wirtschaft und die finanziellen Spielräume der Kommunen.