Abschiebungen von Syrern in Hessen: Poseck fordert klare Regelungen!

Abschiebungen von Syrern in Hessen: Poseck fordert klare Regelungen!

In Hessen leben derzeit knapp 60.000 Syrer, von denen 17.193 einen subsidiären Schutzstatus haben. Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nun klare Forderungen an die Landesregierung formuliert: Er strebt reguläre Abschiebungen von ausreisepflichtigen Syrern an. Diese Initiative gerät jedoch in die Kritik, da die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor als äußerst angespannt gilt. Poseck argumentiert, dass der Schutzgrund für viele syrische Geflüchtete durch den Sturz der Assad-Diktatur im Dezember 2024 nicht mehr gegeben sei.

Die Situation ist komplex: In Hessen sind 433 Syrer ausreisepflichtig, von denen 372 bereits im Jahr 2025 freiwillig ausgereist sind. Poseck betont, dass das Asylsystem nicht als Einwanderungssystem missbraucht werden darf und fordert Maßnahmen, um falsche Anreize für irreguläre Migration zu vermeiden. Gut integrierte Syrer mit festem Aufenthaltsstatus sollen jedoch bleiben können, was die Diskussion zusätzlich belebt.

Sorgen um Rückkehrmöglichkeiten

Die Kritik an den Abschiebeforderungen kommt nicht von ungefähr. Die in Hessen lebende Kurdin Biroz Hannan äußert sich vorsichtig optimistisch über mögliche Rückkehrmöglichkeiten, sieht aber auch viele Herausforderungen, die eine Rückkehr ins Heimatland mit sich bringen. Die Meinungen innerhalb der syrischen Gemeinde sind geteilt: Während die ältere Generation eher an Rückkehr denkt, sind viele Jüngere gut in die Gesellschaft integriert und zeigen kein Interesse, den Schritt zu wagen.

Die Rückkehrbewegungen nach Syrien nehmen in der Zwischenzeit an Fahrt auf. Im Dezember 2024 stürzte die islamistische HTS-Miliz das Regime von Präsident Baschar Al-Assad. Laut einer Schätzung des UNHCR sind seit November 2024 bereits rund eine Million Syrer*innen aus dem Ausland zurückgekehrt. Darunter befinden sich etwa 510.000 aus der Türkei, 270.000 aus dem Libanon und 157.000 aus Jordanien. Im Rahmen eines Bund-Länder-Programms können seit Januar 2025 auch syrische Staatsbürger*innen in Deutschland zurückkehren. Bis Ende Oktober 2025 gab es rund 2.900 Ausreisen über dieses Programm, das Reisekosten, Beihilfen und finanzielle Unterstützung umfasst.

Unsichere Lage und humanitäre Herausforderungen

Trotz der Rückkehroptionen ist die Sicherheitslage in Syrien nach wie vor instabil. Internationale Berichte bestätigen eine dramatische Lebens- und Menschenrechtslage, die insbesondere für schutzbedürftige Personen wie Frauen und Kinder eine große Herausforderung darstellt. Die Mehrheit der syrischen Binnenflüchtlinge, die vor dem Bürgerkrieg flohen, ist weiterhin auf humanitäre Hilfe angewiesen. Weite Teile des Landes sind zerstört, um die 16,7 Millionen Menschen benötigen Unterstützung.

Politisch gesehen steht das Land vor einer ungewissen Zukunft. Nach dem Sturz des Regimes wurde die Entscheidung über Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen vorübergehend ausgesetzt. Der UNHCR sieht aktuell keine Voraussetzungen für einen Entzug des Flüchtlingsstatus und warnt vor möglichen Abschiebungen. Die Debatte über den Umgang mit syrischen Geflüchteten, die seit 2011 nach Deutschland gekommen sind, wird auch weiterhin intensiv geführt.

Die Herausforderung, die Interessen von Integration und Rückkehrpolitik zu vereinen, bleibt ein dynamisches Thema. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage in Hessen und Syrien weiter entwickeln wird, und ob die Verantwortlichen ein gutes Händchen dafür haben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.