Frankfurt im Umbruch: Koalition zerbricht vor Kommunalwahl 2026!
Frankfurt im Umbruch: Koalition zerbricht vor Kommunalwahl 2026!
Die politische Landschaft in Frankfurt hat einen markanten Wechsel durchlebt: Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, Volt und FDP ist nach weniger als neun Monaten vor der Kommunalwahl am 15. März 2026 zerbrochen. Hintergrund dieses Bruchs ist eine umstrittene Abstimmung über ein Crack-Suchthilfezentrum im Bahnhofsviertel, an der die FDP nicht teilnahm. Diese Abstimmung sorgte für tiefgreifende Spannungen innerhalb der Koalition und führte am 7. Juli 2025 zum Rücktritt der FDP aus dem Bündnis, wie t-online.de berichtet.
Auslöser für den Austritt der FDP war das Votum für das Suchthilfezentrum, das die Mehrheit der Stadtverordneten mit 54 Stimmen befürwortete, während nur 34 dagegen stimmten. Diese Entscheidung wurde von der FDP als Schock empfunden, da sie zuvor ein Veto gegen das Projekt eingelegt hatte. Die FDP wirft ihren ehemaligen Koalitionspartnern vor, dass sie außerhalb des Bündnisses nach Mehrheiten gesucht haben. Die Grünen derweil äußerten sich kritisch und betonten die Notwendigkeit von Verlässlichkeit in der Politik, so tagesschau.de.
Die Zukunft der Koalition
Nun stehen die verbliebenen Koalitionspartner Grüne, SPD und Volt vor der Herausforderung, ohne die FDP weiterzuarbeiten. Dimitrios Bakakis, Fraktionsvorsitzender der Grünen, betont, dass der Koalitionsvertrag weiterhin gültig sei und man gemeinsam beraten wolle, wie die zukünftige Zusammenarbeit aussehen kann. Ursula Busch, SPD-Fraktionsvorsitzende, hat andere demokratische Parteien eingeladen, sich an einem neuen Bündnis zu beteiligen, um die verloren gegangene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zurückzugewinnen.
Die aktuellen Planungen der Koalition, die noch bis zur Kommunalwahl bestehen bleiben, umfassen wichtige politische Projekte. Dazu zählen der Haushalt für 2026, eine Reform der städtischen Erbbauzinsen sowie der Bau eines neuen Stadtteils im Nordwesten. Außerdem ist die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments angedacht. Trotz des Koalitionsbruchs bleiben die beiden FDP-Stadträtinnen Stephanie Wüst und Annette Rinn im Amt, was ein ungewöhnlicher Umstand in der aktuellen Situation darstellt.
Reaktionen der Opposition und andere Parteien
Die Opposition, vertreten durch Nils Kößler von der CDU und die Linksfraktion, hat den Koalitionsbruch kritisch kommentiert. Kößler sieht den Ende der Koalition als absehbar und kritisiert die internen Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern. Die CDU selbst bereitet sich bereits auf die Kommunalwahl vor und hat einen ambitionierten Programmentwurf ausgearbeitet. Ziel ist es, stärkste Kraft im Römer zu werden, was die politische Dynamik in Frankfurt merklich beeinflussen könnte, wie hessenschau.de feststellt.
Für die verbleibenden Parteien – Grüne, SPD und Volt – bleibt viel zu tun. Die Frage ist, ob sie in der Lage sind, eine stabile Regierung zu bilden oder ob sie eine Minderheitsregierung anstreben werden. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl haben alle Parteien, einschließlich der FDP, die Notwendigkeit erkannt, sich politisch neu zu sortieren. Wie sich die Lage in den kommenden Monaten entwickeln wird, bleibt abzuwarten.