Wiesbaden plant neuen Stadtteil: Enteignungen und Schienenanbindung in Gefahr!

Wiesbaden plant neuen Stadtteil: Enteignungen und Schienenanbindung in Gefahr!

In Wiesbaden gibt es derzeit mächtig viel zu tun, denn die Stadtverordneten haben die „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld“ beschlossen. Damit will man einen neuen Stadtteil auf die Beine stellen, doch der Weg dahin ist mit einigen Hürden gepflastert. Wie die FAZ berichtet, sind die Vorbereitungen für dieses große Bauprojekt bereits recht weit fortgeschritten. So wurde im letzten Jahr ein Ideenwettbewerb zur städtebaulichen und landschaftsplanerischen Gestaltung entschieden, und die Rahmenplanung befindet sich in der öffentlichen Ausschreibung. Das Vergabeverfahren wird etwa sechs Monate in Anspruch nehmen.

Allerdings sind die Planer optimistisch: Die vollständige Planung wird voraussichtlich zwei Jahre dauern, erste Erschließungsarbeiten sind jedoch nicht vor 2030 zu erwarten. Ein zentraler Knackpunkt liegt im Erwerb der nötigen Flächen – die Grundeigentümer müssen verkaufen oder tauschen, und es sind Enteignungen zu erwarten. So könnte ein Enteignungsverfahren für bis zu 14% der Fläche des BKA-Campus ins Spiel kommen, während die Verhandlungen über mehr als zehn Hektar Fläche für den neuen Stadtteil weiterhin andauern.

Rechtliche Aspekte der Entwicklungsmaßnahme

Was genau sind städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen? Sie sind ein zentrales Instrument des deutschen Städtebaurechts, das in den §§ 165 bis 171a des Baugesetzbuches verankert ist. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, Gebiete mit großem Neuordnungsbedarf nachhaltig zu entwickeln, was auch die Beteiligung der betroffenen Grundstückseigentümer und der Allgemeinheit umfasst. Diese Erläuterungen findet man beispielsweise bei mtrlegal.

Für die Kommunen ist es jedoch eine Herausforderung, den Bedarf an Städten und die damit verbundenen Möglichkeiten nachzuweisen. Die Maßnahme muss im Interesse der Allgemeinheit liegen, und das Gebiet muss einen besonderen Entwicklungsbedarf aufweisen. Solche Projekte wie das Ostfeld bieten die Chance, die städtebauliche Ordnung zu verbessern und neue Wohn- und Arbeitsräume zu schaffen.

Finanzierung und Infrastruktur

Ein weiterer Punkt, der auf der Agenda steht, ist die Schienenanbindung des neuen Stadtteils. Bisher gibt es für das geplante Quartier von 67,5 Hektar und rund 10.000 zukünftigen Bewohnern noch keine förderfähige Anbindung an das Schienennetz. Ein evaluierender Blick auf das Projekt zeigt, dass die Stadt zwar alternative Busanbindungen prüft, die Regionalversammlung jedoch die Notwendigkeit einer Schienenanbindung klar betont.

Ein vorläufiger Zeitplan sieht vor, dass ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan für den BKA im zweiten Quartal 2028 steht. Dabei muss noch eine Vereinbarung mit der Infrastrukturtochter der Bahn über einen Haltepunkt „Erbenheim/Campus BKA“ getroffen werden, was für die zukünftige Entwicklung der Verkehrsanbindung entscheidend ist. Stellt sich heraus, dass ein 15-Minuten-Takt für den Campus möglich ist, könnte dies das Wohnumfeld enorm aufwerten.

Anhand der neuen Kosten- und Finanzierungsübersicht wird auch deutlich, dass die Prognosen für die Ausgaben bis 2040 bei 840,3 Millionen Euro liegen, während die Einnahmen auf 630,6 Millionen Euro geschätzt werden. Ein Defizit von fast 210 Millionen Euro ist in der Zwischenzeit gewachsen. Um diese Herausforderung zu bewältigen, sind Rücklagen nötig. So wird beispielsweise darauf hingewiesen, dass die Vergabe von nur 1% der Wohnbaufläche durch Erbbaurechte die Stadt bereits 5 Millionen Euro kosten würde.

Die Gemeinde hat das Vorkaufsrecht an den Grundstücken der Entwicklungsmaßnahmen, hat jedoch auch eine Verantwortung gegenüber den aktuellen Eigentümern. Für diese bedeutet die ganze Entwicklung teilweise eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten und die mögliche Enteignung von Grundstücken. Die Stadt muss dabei darauf achten, dass die Maßnahmen tatsächlich dem „Wohl der Allgemeinheit“ dienen. Die geplanten Entwicklungen sollen nicht nur den Wohnraum ausweiten, sondern auch den Bedarf an Kitas, Spielplätzen und Schulgebäuden bei der dortigen Bevölkerung sicherstellen, denn mehr als 10.000 Einwohnende bringen auch zusätzliche Herausforderungen mit sich.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich das Projekt Ostfeld entwickeln wird. Die Herausforderungen sind vielfältig, aber die Ideen, eine lebendige und zukunftsorientierte Nachbarschaft zu schaffen, sind greifbar. Denn eines steht fest: Die Weichen für die städtebauliche Zukunft in Wiesbaden sind gestellt und die nächsten Schritte werden in den kommenden Jahren von großer Bedeutung sein.