Frankfurt entkriminalisiert Schwarzfahren: Ein neuer Weg für Pendler!

Frankfurt entkriminalisiert Schwarzfahren: Ein neuer Weg für Pendler!

In Frankfurt zeichnet sich eine grundlegende Wende im Umgang mit dem Thema Schwarzfahren ab. Die Stadtverordneten stimmen heute über einen Antrag der Linken ab, der eine weitgehende Entkriminalisierung des Schwarzfahrens fordert. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss fand der Antrag eine Mehrheit. Ziel ist es, das Erschleichen von Beförderungsleistungen nicht länger als strafbare Handlung zu verfolgen. Dies bedeutet, dass die mittlerweile als unverhältnismäßig empfundene Haftstrafe für Schwarzfahren weitgehend abgeschafft werden soll, berichtet Tagesschau.

In der Praxis heißt das: Bei Wiederholungstätern wird zwar die Zahlung von 60 Euro vorgesehen, eine Strafverfolgung erfolgt jedoch nicht mehr. Einzuschätzen ist, dass diese Regelung nicht für S-Bahnen und Regionalbahnen gilt. Gleichzeitig ist das Thema Schwarzfahren keinesfalls ein allein hessisches Phänomen. Städte wie Köln, Mainz, Dresden, Bremen und Düsseldorf haben ähnliche Beschlüsse gefasst. Vorreiter in Hessen war Wiesbaden, welches bereits Ende 2023 einen entsprechenden Beschluss fasste.

Ein Umdenken auf politischer Ebene

Die Linke argumentiert, dass die Haftstrafen für Ticketlosigkeit die Justiz unnötig belasten und vor allem Menschen in prekären Lebensverhältnissen treffen. Kriminologin Christine Graebsch von der FH Dortmund unterstützt diese Auffassung und weist darauf hin, dass eine Strafverfolgung erhebliche Ressourcen bindet, die besser anderswo eingesetzt werden könnten. Ein offener Brief, unterzeichnet von Graebsch und Luise Klaus, fordert eine Reform des Paragrafen 265a StGB, der derzeit das Schwarzfahren regelt, wie WDR zusätzlich informiert.

Ein weiterer Aspekt sind die finanziellen Folgen: Ein Tag Haft kostet rund 160 Euro, während das erhöhte Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer bei 60 Euro liegt. Laut Schätzungen sind jährlich rund 7.000 Menschen in Deutschland wegen nicht bezahlter Tickets in Haft. Viele Betroffene haben mit Arbeitslosigkeit, Schulden oder Suchterkrankungen zu kämpfen, was die Situation zusätzlich dramatisch verschärft. Klaus beschreibt die Situation als „Bestrafung von Armut“ – eine Bewertung, die auf breite Zustimmung stößt.

Politische Herausforderungen und Fortschritte

Auf Bundesebene sind die Stimmen für eine Abschwächung des Schwarzfahr-Paragrafen ebenfalls lauter geworden, aber eine Umsetzung steht noch aus. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, der die Streichung des § 265a StGB zum Ziel hat, ist dabei ein vielversprechender Schritt in die richtige Richtung. Unterstützung kommt von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Linken, wie Jurabuddy darlegt.

Abschließend sind die politischen Initiativen zur Entcriminalisierung des Schwarzfahrens ein wichtiges Signal dafür, dass man in der Gesellschaft bereit ist, Verantwortung für die Betroffenen zu übernehmen. Gerade in einem Land, in dem soziale Gerechtigkeit großgeschrieben wird, ist es höchste Zeit, eine Diskussion über die Relevanz und die Auswirkungen der bestehenden Regelungen zu führen. Wer in Not ist, sollte nicht noch zusätzlich bestraft werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmungen in Frankfurt ausgehen werden und ob die Welle der Entkriminalisierung auch weiterhin rollt.