Haftbefehl gegen Gießener Journalist: Türkei droht mit Auslieferung!
Haftbefehl gegen Gießener Journalist: Türkei droht mit Auslieferung!
Der kurdische Journalist und Schriftsteller Nedim Türfent lebt derzeit in Gießen und sieht sich mit einem türkischen Haftbefehl konfrontiert. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Yüksekova in Hakkari erlassen und wirft ihm die „Verbreitung von Terrorpropaganda“ vor. Hintergrund dieser Vorwürfe sind vier Beiträge, die er auf seinem Konto auf der Plattform X (ehemals Twitter) veröffentlicht hat. Diese Informationspolitik hat Türfent bereits zu sechs Jahren und sieben Monaten Haft in der Türkei verurteilt. Er wurde im November 2022 entlassen und lebt seitdem mit einem Stipendium der hessischen Landesregierung in Deutschland. Laut dem Gießener Anzeiger berichtet Türfent, dass er am 5. Juli 2025 von dem Haftbefehl erfuhr, als ihm und seiner Freundin bei einem Besuch im Konsulat in Frankfurt die Bearbeitung ihrer Dokumente verweigert wurde.
Nedim Türfent steht für eine journalistische Haltung, die in der Türkei zunehmend unter Druck gerät. Die Vorwürfe, die sich gegen ihn richten, resultieren aus der Weiterleitung eines Artikels der französischen Tageszeitung Le Monde, der ein Bild von Abdullah Öcalan zeigte, sowie von Berichten über eine Demonstration für Öcalan in Straßburg, veröffentlicht von Le Parisien. Zuvor wurde Türfent im Mai 2016 wegen seiner Berichterstattung über die Misshandlung kurdischer Arbeiter verhaftet, was zu seiner drastischen Haftstrafe führte. Während seiner Inhaftierung sah er sich auch Todesdrohungen von der Polizei gegenüber und war Ziel einer umfassenden Online-Hasskampagne.
Alarmierende Entwicklung in der Türkei
Die Gewerkschaft Deutsche Journalistinnen und Journalisten Union (dju) hat vor einer möglichen Auslieferung von Türfent an die türkischen Behörden gewarnt und fordert die Rücknahme des Haftbefehls. Mehr als 40 internationale Organisationen, darunter Index on Censorship und PEN America, schließen sich diesem Aufruf an. In der Türkei ist es nicht ungewöhnlich, dass kritische Journalisten und Schriftsteller kriminalisiert werden. Diese Taktiken werden seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 verstärkt eingesetzt. Can Dündar, ein weiterer Journalist im Exil, hat darauf hingewiesen, dass die Haft für Schriftsteller in der Türkei fast schon zur Regel gehört und die Unterdrückung unabhängiger Stimmen sich weiter verschärft hat.
Eine besorgniserregende Statistik zeigt, dass die Türkei auf dem Index der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf dem 151. Platz von 180 Ländern steht. Diese immense Unterdrückung ging einher mit der Schließung von über 157 Medien und der Festnahme zahlreicher Journalisten. In den letzten Jahren wurde eine gezielte Strategie verfolgt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Berichte zeigen, dass im Jahr 2024 bereits 82 Konten auf der Plattform X von türkischen Gerichten gesperrt wurden, darunter auch viele von kurdischen Politikern und Journalisten.
Die Zukunft von Nedim Türfent
Türfent und seine Freundin bemühen sich, Unterstützung für die Verlängerung ihres Aufenthalts in Deutschland zu erhalten, da ihr Stipendium Ende August 2025 ausläuft. Sollte er in die Türkei zurückkehren, könnte eine erneute Festnahme drohen. Türkische Behörden haben in der Vergangenheit bereits Auslieferungsanträge gegen Exilanten gestellt, die wegen ihrer kritischen Aussagen verfolgt wurden. Deutsche Gerichte haben solche Anträge jedoch oft aus menschenrechtlichen Gründen abgelehnt, was Türfents Situation zusätzlich kompliziert.
Die Vorwürfe gegen Türfent werden von ihm selbst als absurd abgelehnt. Er sieht in ihnen einen klaren Versuch, journalistische Arbeit in der Türkei zu kriminalisieren. Seine Bedenken hinsichtlich der repressiven Maßnahmen in der Heimat decken sich mit den Erfahrungen vieler seiner Kollegen aus der Türkei, die unter ähnlichen Bedingungen leiden. Ein Ausblick auf die Pressefreiheit in der Türkei bleibt ungewiss, doch die Stimme von Nedim Türfent und seiner Unterstützer schlägt weiterhin Alarm für das Recht auf freie Meinungsäußerung.