CDU sorgt mit Psychiatrie-Gesetz für landesweite Empörung!

CDU sorgt mit Psychiatrie-Gesetz für landesweite Empörung!

Ein kurzes Video der CDU Hessen sorgt für ordentlich Zündstoff in der politischen Landschaft. Am 26. Juni veröffentlichte die Partei einen 30-sekündigen Clip zur Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, der mittlerweile mehr als 300.000 Aufrufe und fast 2.700 Kommentare angesammelt hat. Diese Reaktionen zeigen deutlich, wie sensibel das Thema psychische Erkrankungen in der Gesellschaft ist. Im Video erklärt Ralf-Nobert Bartelt, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, dass schwer psychiatrisch erkrankte Personen eine Gefahr für sich und andere darstellen, was die Debatte zusätzlich anheizt. Kritiker werfen der CDU vor, damit psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren und auf einen gefährlichen Weg zu führen. Diese Sorgen sind nicht unbegründet: Viele Menschen, die unter psychischen Erkrankungen leiden, fühlen sich ausgegrenzt und haben Angst, Hilfe in Anspruch zu nehmen, aus Furcht vor Stigmatisierung. Die Problematik der Stigmatisierung wird sogar als eine „zweite Krankheit“ beschrieben, die Betroffene stark belastet und sie oft daran hindert, ein gleichberechtigtes Leben zu führen, wie das Ärzteblatt berichtet.

Die CDU hat auf die heftige Kritik reagiert und ein zweites Video veröffentlicht, in dem sie behauptet, Missverständnisse aufklären zu wollen. Bartelt äußerte: „Ich bedauere, das Video in dieser Form veröffentlicht zu haben.“ Dennoch bleibt die Diskussion hitzig, insbesondere nachdem Nutzer Parallelen zur NS-Zeit zogen, als psychisch Kranke registriert und verfolgt wurden. Solche Vergleiche hat die CDU als unangebracht zurückgewiesen, jedoch bleibt das Thema in der politischen Auseinandersetzung ein heißes Eisen.

Die Gesetzesreform und ihre Reaktionen

Geplant sind weitreichende Änderungen, die auch die Handhabung von Sucht- und Abhängigkeitserkrankungen betreffen. Diese sollen nun ebenfalls als psychische Störungen klassifiziert werden. Außerdem sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Psychiatrien die Polizei informieren müssen, wenn Patienten entlassen werden, die eine potenzielle Fremdgefährdung darstellen könnten. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen nicht nur das Vertrauen zwischen Ärzten und Patienten gefährden, sondern auch zur Stigmatisierung von Betroffenen führen könnten, wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Die Geschehnisse um die CDU sind Teil des sogenannten „Sieben-Punkte-Plans“, der als Antwort auf die Vorfälle in Aschaffenburg, Hamburg und Hanau formuliert wurde. Gesundheitsministerin Diana Stolz hat die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung des Themas betont, während die Grünen und Linken die Meldepflicht als Misstrauensvotum gegen psychisch Kranke ansehen. Auch die SPD hat sich geäußert und darauf hingewiesen, dass es keine Listen oder Register geben werde, wofür sie von den Jusos um Nachbesserung gebeten wird.

Ein Gespaltenes Bild der Gesellschaft

In Anbetracht der aktuellen Ereignisse wird die Debatte um psychische Erkrankungen auch von der breiteren Gesellschaft wahrgenommen. Laut dem „World Mental Health Report“ der WHO leben weltweit fast eine Milliarde Menschen mit psychischen Erkrankungen. Dabei ist das Gefühl der Ausgrenzung, verbunden mit Scham und Angst vor der Diagnose, ein echtes Hindernis für viele Betroffene, die dringend Hilfe suchen sollten. Das Aktionsbündnis Seelische Gesundheit hat sich zum Ziel gesetzt, Stigmatisierung zu reduzieren und fordert unter anderem, dass Regierungen Richtlinien zur Entstigmatisierung umsetzen, insbesondere in Bezug auf die Suizidprävention.

So sieht die Realität aus: Stigmatisierung ist ein eng verknüpftes Problem, das nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Angehörige belastet. Maßnahmen zur Aufklärung und Entstigmatisierung sind überfällig, und die Worte und Taten von Politikern sollten sorgsam abgewogen werden, um das Risiko einer weiteren Stigmatisierung nicht zu erhöhen. Die Gesellschaft steht vor der Herausforderung, nicht nur die rechtlichen Rahmenbedingungen zu überdenken, sondern auch das Miteinander zu verbessern und ein offenes Ohr für die Belange von Menschen mit psychischen Erkrankungen zu finden.