Klage gegen Fusion der Volksbanken in Jever: Verfahrensfehler entdeckt!

Klage gegen Fusion der Volksbanken in Jever: Verfahrensfehler entdeckt!

In den letzten Tagen haben sich die Wogen in der Genossenschaftslandschaft rund um die Volksbanken Jever, Varel und Butjadingen hochgeschlagen. Die Kritiker der bevorstehenden Fusion sind alarmiert und bereiten eine Klage vor. Eine offizielle Einreichung steht allerdings noch aus, da man auf das Protokoll der Vertreterversammlung vom 26. Juni wartet, wie NWZ Online berichtet. Ein Vertreter, Ottmar Kasdorf, bestätigte, dass rund 25 Vertreter in Abstimmung sind, um diese rechtlichen Schritte vorzubereiten.

Das Hauptziel der Klage besteht darin, die Rechtmäßigkeit der umstrittenen zweiten Abstimmung gerichtlich klären zu lassen. Kritiker sehen diese Abstimmung als Verstöße gegen das Genossenschaftsrecht und demokratische Grundprinzipien. Die Fusion zur neuen Volksbank Jade-Weser soll offiziell am 1. September 2025 vollzogen werden. Dabei ist die Fusion nicht nur ein theoretisches Konstrukt: Die neue Bank zählt etwa 85.000 Kunden, 42.200 Mitglieder und kommt auf eine Bilanzsumme von circa 2,7 Milliarden Euro, wie die Zahlen zeigen. Zudem sind rund 406 Mitarbeiter in 15 Standorten in den Landkreisen Friesland und Wesermarsch tätig.

Streit um Verfahrensfehler

In der Diskussion um die Fusionsabstimmungen stehen vor allem die Ergebnisse der beiden Abstimmungen im Fokus. Während Jever bei der ersten Abstimmung 70,7 Prozent und bei der zweiten 80,9 Prozent erreichte, gaben die Abstimmungen in Varel-Nordenham und Butjadingen-Abbehausen noch höhere Zustimmungsraten von 96,7 respektive 98,2 Prozent bekannt. Doch trotz dieser Mehrheiten sind die Kritiker mit den teilweise verfahrensrechtlichen Mängeln unzufrieden, die bei der zweiten Abstimmung aufgetreten sein sollen. Insbesondere wird eine unzulässige Einflussnahme durch nicht stimmberechtigte Personen angeprangert.

Die finanziellen Aspekte der Klage sind ebenfalls relevant: Die Prozesskosten wurden auf 8.000 bis 12.000 Euro geschätzt und sollen durch Unterstützer der Klage gedeckt werden. Michael Demuth, Fachanwalt für Genossenschaftsrecht, äußert sich jedoch gelassen und sieht keine gravierenden Punkte, die einer Anfechtung widersprechen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Fusionen sind klar geregelt: Das Genossenschaftsgesetz sieht vor, dass eine Fusion den Mitgliedern ein Mitbestimmungsrecht einräumt und die Zustimmung der Mitglieder mit einer qualifizierten Mehrheit von drei Vierteln erforderlich ist, wie GenoZeit betont.

Auswirkungen auf die Zukunft

Wie sich die Klage und die drohenden rechtlichen Prozesse auf den Zeitplan der Fusion auswirken könnten, bleibt abzuwarten. Eine Anfechtungsklage kann die Registereintragung der Fusion hinauszögern, wenn diese rechtzeitig erhoben wird. Die Vorstände der Volksbanken sind optimistisch und schauen der Klage gelassen entgegen, was eine erste Einschätzung des Vorstands der Volksbank Jever darstellt. Die Bedenken der Kritiker verdeutlichen aber, dass Fusionen zwar durchaus Vorteile mit sich bringen können, sie aber auch zu Unsicherheiten und Konflikten führen, wie Genonachrichten noch einmal betont.

Ob sich die Bedenken der Kritiker durchsetzen werden oder ob die neue Volksbank Jade-Weser am 1. September wie geplant in ihre neue Ära starten kann, bleibt ein spannendes Thema, das auch die Heimatgemeinden nicht kalt lassen wird. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein.