Wangerlands Kämmerer schlägt Alarm: Kommunen am finanziellen Abgrund!

Wangerlands Kämmerer schlägt Alarm: Kommunen am finanziellen Abgrund!

In Wangerland spitzt sich die finanzielle Lage der Kommunen zu. Kämmerer Arthur Wichmann schlägt Alarm und warnt vor einer strukturellen Unterfinanzierung, die die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährden könnte. Trotz einer positiven Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die sich in einem Betrag von fast 5,9 Millionen Euro niederschlägt, bleibt die Gesamtsituation angespannt. NWZonline berichtet, dass dies einem bundesweiten Trend folgt, wo die kommunale Finanzlage ebenfalls stark belastet ist.

Wichmann bezeichnet die aktuelle Finanzlage als kritisch und verweist auf die alarmierende Prognose, die Anfang August von kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht wurde. Für das Jahr 2024 wird ein Rekorddefizit von 24 Milliarden Euro erwartet. Für 2025 könnten die Defizite sogar die 35 Milliarden-Euro-Marke überschreiten. Die Ursachen liegen in steigenden Sozialausgaben und Personalkosten sowie in einer drohenden Zinslastfalle und stagnierenden Einnahmen.

Wachsende Sorgen unter den Kommunen

Die Probleme sind landesweit zu spüren. Eine aktuelle Erhebung zeigt, dass nur 17 Prozent der Kommunen ihre finanziellen Verhältnisse als „gut“ oder „sehr gut“ einschätzen. Im Vergleich dazu haben 36 Prozent die Situation als „mangelhaft“ beschrieben, was einen Anstieg von 8 Prozentpunkten im Vergleich zu den Vorjahren bedeutet. Insbesondere in Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern trifft die Bewertung der Finanzlage als mangelhaft sogar auf die Mehrheit von 56 Prozent zu. Difu hebt hervor, dass der negative Ausblick für die kommenden Jahre wenig Anlass zur Hoffnung bietet.

Die strukturellen Probleme, insbesondere im Bereich der Sozialausgaben, bleiben ungelöst und werden durch eine schwache Konjunktur noch verschärft. Während wichtige Ausgabearten wie Personalkosten und Sachaufwand ungebremst weiterwachsen, stagnieren die Steuereinnahmen. Bertelsmann Stiftung beschreibt, dass die Defizite in 2024 die Handlungsfähigkeit der Kommunen in Frage stellen könnten, was auch für den sozialen Zusammenhalt besorgniserregend ist.

Handlungsbedarf ist dringend

Wichmann warnt eindringlich, dass ohne grundlegende Reformen auf Bundes- und Landesebene ein Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung droht. Dies könnte verheerende Folgen haben: marode Straßen, schlechtere Bildungseinrichtungen, unzureichende Ausstattung der Feuerwehren und weniger kulturelle Angebote. Um dem entgegenzuwirken, fordert er eine kluge Priorisierung und transparente Entscheidungen zur effizienten Nutzung der knappen Ressourcen.

In Wangerland wurden die meisten Haushaltsansätze bislang erreicht, allerdings steht die Kommune aufgrund der Insolvenz der Wangerland Touristik vor großen Herausforderungen. Diese Insolvenz könnte die Rückzahlung eines Darlehens von 5,9 Millionen Euro gefährden. Um die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, gibt es bereits Überlegungen zur Anpassung des Hebesatzes für die Grundsteuer A.

Ein Lichtblick in der angespannten Finanzlage ist die geplante Verwendung von 346.000 Euro aus dem „Pakt für Kommunalinvestitionen“, die Investitionen in eine neue Feuerwehr und Grundschule in Hohenkirchen ermöglichen sollen. Die Prioritäten der Kommune liegen klar auf Bildung, Sicherheit und der Infrastruktur – Anliegen, die einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung erfreuen.

Die Herausforderungen sind groß, doch mit einem guten Händchen könnte Wangerland nicht nur die aktuelle Krise meistern, sondern sich auch für die Zukunft gut aufstellen. Um das zu erreichen, ist die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich.