Drei Göttinger wegen pro-palästinensischer Schmierereien festgenommen!

Drei Göttinger wegen pro-palästinensischer Schmierereien festgenommen!

In den letzten Wochen sind in der Region Göttingen und darüber hinaus immer wieder pro-palästinensische Schmierereien aufgefallen, die nun zu einer intensiveren polizeilichen Verfolgung führten. Heute wurde bekannt, dass die Polizei in Kassel drei junge Menschen festgenommen hat, die verdächtigt werden, ein Versicherungsgebäude mit politisch motivierten Graffitis verziert zu haben. Die Festgenommenen, ein 22-jähriger Mann und zwei Frauen im Alter von 19 und 21 Jahren, stammen allesamt aus dem Landkreis Göttingen. Die Tat ereignete sich in der Nacht auf Donnerstag, als Anwohner gegen 2.45 Uhr die Polizei alarmierten, nachdem Unbekannte die Fassade mit Parolen beschmiert hatten, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen. Zu den Schmierereien zählte auch der Schriftzug „Free Gaza“, und zudem wurden Fensterscheiben durch Steinwürfe beschädigt.

Die Polizei leitete umgehend eine Fahndung ein und konnte die mutmaßlichen Täter etwa eine halbe Stunde nach der Tat kontrollieren. Dabei fanden die Einsatzkräfte mehrere Spraydosen und weitere Beweismittel. Die Festgenommenen wurden zwar ins Polizeipräsidium gebracht, jedoch schon am Donnerstagmorgen wieder entlassen. Sie müssen sich nun jedoch wegen Sachbeschädigung verantworten. Der Gesamtschaden am betroffenen Versicherungsgebäude wird auf rund 10.000 Euro geschätzt. Diese Tat wird vom Staatsschutz als politisch motiviert eingestuft, und die Ermittlungen laufen. Ein Zusammenhang zu einer früheren Sachbeschädigung an der SPD-Geschäftsstelle in Kassel, wo ebenfalls pro-palästinensische Parolen gesprüht wurden, wird ebenso geprüft. Auch hier wurden Ende September Fenster beschädigt und ein Schaden von circa 15.000 Euro angerichtet.

Politisch motivierte Straftaten im Aufwind

Der Vorfall in Kassel ist nicht der einzige in jüngster Vergangenheit. In Göttingen wurden bereits mehrere ähnliche Taten verübt, zuletzt gegen das Redaktionsgebäude des Göttinger Tageblatts. Laut Berichten gab es insgesamt fünf Vorfälle dieser Art innerhalb weniger Wochen, was die Polizei dazu veranlasst hat, ihre Präsenz bei potenziell gefährdeten Gebäuden zu erhöhen. Der gesamte Schaden, der durch diese pro-palästinensischen Schmierereien in der Region entstanden ist, beläuft sich auf über 60.000 Euro. Die Polizei hat bereits angekündigt, dass die Ermittlungen hier durch den Staatsschutz mit einem hohen Personalansatz unterstützt werden.

Die Zunahme solcher Vorfälle ist Teil eines größeren Trends in Deutschland. Im Jahre 2023 wurden insgesamt mehr als 84.000 politisch motivierte Straftaten verzeichnet – der höchste Wert seit Beginn der Erfassung dieser Statistiken im Jahr 2001. Laut dem Bundeskriminalamt ist dieser Anstieg auf verschiedene Faktoren zurückzuführen, darunter Wahlen und der seit langem schwelende Nahost-Konflikt. Politisch motivierte Gewalttaten, insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen und Protestaktionen, haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen, was auch in Göttingen sichtbar wird.

Die Göttinger Polizei-Chef Marco Hansmann hat deutlich gemacht, dass die Vorfälle ernst genommen werden und die Sicherheit der Bürger oberste Priorität hat. Gleichzeitig wurden auf sozialen Medien Videos von den Taten veröffentlicht, einige davon sind jedoch mittlerweile nicht mehr abrufbar. Dies zeigt die Dynamik und das potenzielle Risiko, das mit solchen öffentlichkeitswirksamen Aktionen einhergeht.