Grundsteuerreform: Mehr als jede dritte Kommune in Niedersachsen kassiert mehr!
Grundsteuerreform: Mehr als jede dritte Kommune in Niedersachsen kassiert mehr!
Die Grundsteuerreform 2025 sorgt für Gesprächsstoff in Niedersachsen. Eine aktuelle Auswertung des NDR zeigt, dass nahezu 32 Prozent der 936 Städte und Gemeinden im Bundesland höhere Einnahmen durch die Grundsteuer verzeichnen. Das ist ein bemerkenswerter Trend, wenn man bedenkt, dass die Reform nicht aufkommensneutral umgesetzt wurde. Dies bedeutet, viele Kommunen freuen sich über größere Einnahmen im Vergleich zu zuvor.
Besonders dramatisch fällt die Situation in Prinzhöfte im Landkreis Oldenburg aus, wo die Gemeinde mehr als doppelt so viel Grundsteuer einnimmt – eine Abweichung von satten 127 Prozent, die aufgrund der Neubewertung der Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2022 zustande kam. Der Niedersächsische Finanzminister erklärt, dass die dazugehörigen Feststellungsbescheide bereits an die Grundstückseigentümer versendet wurden, jedoch keine Zahlungen gefordert werden, da die Kommunen erst ab 2025 von diesen Bescheiden Gebrauch machen können.
Folgen für Mieten und Haushaltsstabilität
Die Auswirkungen der erhöhten Grundsteuern sind besonders für Mieterinnen und Mieter spürbar, da viele Wohnungseigentümer die zusätzlichen Abgaben über die Betriebskosten an ihre Mieter weitergeben können. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen schlägt Alarm und mahnt, dass die Wohnkosten im Land steigen werden. Der Sozialverband Niedersachsen hebt hervor, dass vor allem Mieter mit geringen Einkommen betroffen sind und fordert den Gesetzgeber zu Maßnahmen auf.
Auf der anderen Seite verteidigt der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund diese Erhöhungen. Er argumentiert, dass sie notwendig seien, um die Haushalte der Gemeinden zu stabilisieren. Ein Blick auf die Statistik verrät: Lediglich 19 Kommunen in Niedersachsen meldeten geringere Einnahmen. Dies zeigt, dass die Reform viele Kommunen in eine stärkere finanzielle Lage versetzt hat und die Hebesätze von den Kommunen selbst festgelegt werden, wie das Niedersächsische Ministerium für Finanzen informiert.
Neues Steuerrecht und Transparenz
Das neue Regelwerk, das im Juli 2021 im Niedersächsischen Landtag verabschiedet wurde, basiert auf einem eigens entwickelten Flächen-Lage-Modell. Dieses Modell soll nicht nur einfacher umsetzbar sein, sondern auch weniger streitanfällig. Nach dem neuen Recht müssen Bürger nur einmal eine Steuererklärung abgeben, die wenig Aufwand erfordert.
Ein weiteres Plus ist der „Grundsteuer-Viewer“, der es den Steuerpflichtigen ermöglicht, die nötigen Informationen zu den Bodenrichtwerten einzusehen und so mehr Transparenz zu schaffen. Die Finanzverwaltung ist dahingehend gut aufgestellt und gewährleistet, dass nur bei gravierenden Änderungen der Lageverhältnisse neue Steuerbescheide erforderlich sind.
Insgesamt lässt sich sagen, dass die Grundsteuerreform in Niedersachsen sowohl Vor- als auch Nachteile mit sich bringt. Die Medien und Interessengruppen werden die Entwicklung weiterhin genau beobachten und sich dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürger gewahrt bleiben.