Wichtige Entscheidungen im Hamelner Rat: Zukunft der Stadt in der Schwebe!
Wichtige Entscheidungen im Hamelner Rat: Zukunft der Stadt in der Schwebe!
In der kommenden Ratsitzung der Stadt Hameln am Mittwoch, dem 25. Juni um 18 Uhr im Weserberglandzentrum, stehen wichtige Entscheidungen an, die die Zukunft der Stadt maßgeblich beeinflussen werden. Wie dewezet.de berichtet, sind zahlreiche Themen auf der Agenda, die von städtebaulichen Maßnahmen bis hin zum wichtigen Thema der Grundsteuerreform reichen.
Ein zentrales Anliegen der Sitzung ist die Verlängerung des Förderprogramms „Hameln handelt“, das die Bekämpfung von Gewerbeleerständen in der Innenstadt bis Ende 2027 vorantreiben soll. Die Initiative wurde ins Leben gerufen, um der innerstädtischen Entvölkerung entgegenzuwirken und lebendige Geschäftsstraßen zu fördern.
Grundsteuerreform und ihre Auswirkungen
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Thema der Grundsteuer, das durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden musste. Ab 2025 sieht der Plan vor, dass die bisherigen Einheitswerte durch neue Bemessungsgrundlagen ersetzt werden. Diese Reform wurde als notwendig erachtet, um gerechtere Steuerbedingungen zu schaffen. Die neuen Regelungen betreffen rund 3,6 Millionen Grundstücke in Niedersachsen, von denen etwa *Eigentümer in ihrer Grundsteuererklärung* Angaben machen müssen, da nicht alle Informationen beim Finanzamt vorliegen. Diese Details wurden auch von hameln.de und lstn.niedersachsen.de näher beleuchtet.
Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral stattfinden, was bedeutet, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer gleich bleiben wird, auch wenn sich die individuellen Zahlungen ändern könnten. Das Ziel der Reform war es, faire Bedingungen zu schaffen, die seit dem 1. Januar 2022 in einigen Fällen auch beim Verkauf, Anbau oder Abriss von Immobilien Anpassungen erfahren haben.
Städtebauliche Entwicklungen und Zukunftspläne
Ein weiterer Punkt der Sitzung betrifft die Planung eines neuen Wohngebiets am Aubuschweg. Auf 2,6 Hektar Fläche sollen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, wofür die Verwaltung das Vorkaufsrecht für bestehende Objekte sichern möchte. Das ist ein wichtiger Schritt, um dem steigenden Wohnraumbedarf gerecht zu werden.
Zusätzlich wird ein Lärmaktionsplan in Übereinstimmung mit EU-Vorgaben erarbeitet, der dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll. Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Technik steht ebenfalls auf dem Plan, wobei die Kosten auf 630.000 Euro geschätzt werden und eine Zustimmung des Rates erforderlich ist. Dies könnte zur langfristigen Senkung der Energiekosten beitragen und die Umweltfreundlichkeit erhöhen.
Soziale Entwicklung und Bildungsangebote
Ein besonderes Anliegen stellen die Anträge von SPD und Grünen dar, ein Konzept für eine 24-Stunden-Kita zu erstellen, da der Bedarf für eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung bereits festgestellt wurde. Außerdem sollen Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Kita- und Nachmittagsbetreuung ergriffen werden, was auch die Qualifizierung von Kita-Helfern und die Anwerbung von Fachkräften aus dem EU-Ausland beinhaltet.
Zu guter Letzt stehen neben diesen umfassenden Themen unter anderem auch die Sanierung der Sporthalle Einsiedlerbach, die teurer ausfällt als geplant und einen zusätzlichen Investitionszuschuss von 2 Millionen Euro erfordert, sowie die gymnasialen Angebote an der Johann-Comenius-Schule und Oberschule Aerzen, deren Zustimmung von der Stadt Hameln noch notwendig ist.
Die Bevölkerung kann gespannt sein, welche Entscheidungen der Rat am Mittwoch trifft, denn diese werden die Rahmenbedingungen für das Leben und Arbeiten in Hameln prägen. Die Stadtverwaltung hat bereits eine Empfehlung zur Ablehnung der gymnasialen Angebote ausgesprochen, die für einige Diskussionen sorgen dürfte.