200 Taxis blockieren Hannover: Fahrer fordern faire Preise für alle!
200 Taxis blockieren Hannover: Fahrer fordern faire Preise für alle!
In der Kölner Innenstadt liegt derzeit einiges in der Luft: Das deutsche Taxigewerbe hat sich zu einem nationalen Aktionstag am 2. Juli entschlossen und ruft zu Protesten in Großstädten wie Berlin, Köln und Frankfurt auf. Ziel dieser Demonstrationen ist es, die Einführung von Mindestpreisen für Fahrdienstvermittler wie Uber zu fordern. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen sieht in der aktuellen Gesetzeslage einen unfairen Wettbewerb, da Taxiunternehmen an behördlich festgelegte Tarife gebunden sind, während Plattformanbieter ihre Preise beliebig gestalten können. Michael Oppermann, Geschäftsführer des Bundesverbands, spricht sich für faire Regelungen aus und fordert die Städte auf, Mindestpreise einzuführen, um prekären Arbeitsbedingungen entgegenzuwirken. Der Protest wird als der erste bundesweite koordinierte Aufruf des Taxigewerbes seit über fünf Jahren bezeichnet, was die Brisanz der Thematik unterstreicht.
Die Situation in Hannover
Während die Diskussion über Mindestpreise in vollem Gange ist, sorgte eine Demonstration unter dem Motto „Für faire Preise im Taxigewerbe“ am Mittwochnachmittag in Hannover für Aufsehen. Rund 200 Taxis und 310 Teilnehmer:innen fuhren einen Autokorso über 3,7 Kilometer durch die Innenstadt und sorgten für erhebliche Verkehrsbehinderungen. Trotz des großen Andrangs verlief die Demo friedlich. Die Taxifahrer in Hannover fordern, dass Konkurrenzunternehmen wie Uber und Moia sich ebenfalls an Mindestpreise halten müssen. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen berichtete, dass diese Anbieter die Taxipreise unterbieten und dadurch die Existenz vieler Taxiunternehmen gefährden.
Ein bedeutender Schritt in Richtung faire Wettbewerbsbedingungen wurde Ende Juni beschlossen: Der Rat der Stadt Hannover möchte ab 1. August Festpreise für Taxifahrten einführen. Über eine App oder telefonisch können die Kunden künftig einen fixen Preis für ihre Fahrten vereinbaren. Außerdem wird ein Tarifkorridor eingeführt, der flexible Preisgestaltung bei schwacher und starker Nachfrage ermöglichen soll. Ordnungsdezernent Axel von der Ohe (SPD) unterstützt die Regulierung von Uber und Co. und betont die Notwendigkeit eines fairen Wettbewerbs.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Im Kontext dieser Entwicklungen steht auch das geänderte Personenbeförderungsgesetz von 2021, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, Mindestpreise für Mietwagenverkehre wie Uber festzulegen. Bisher haben lediglich die Städte Leipzig und Lörrach von dieser Regelung Gebrauch gemacht. Die Entscheidung über die Einführung von Mindestpreisen liegt somit in der Hand der jeweiligen Kommunen. Diese gesetzlichen Neuerungen könnten dazu beitragen, die Diskrepanz zwischen Taxiunternehmen und neuen Plattformanbietern zu verringern und ein gerechteres Marktumfeld zu schaffen. Es bleibt abzuwarten, wie die Pläne in weiteren Städten unter Beachtung der lokalen Gegebenheiten umgesetzt werden können.
Der Protest und die weitere Diskussion um die Regelungen zeigen deutlich, dass im deutschen Taxigewerbe ein Strukturwandel im Gange ist. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Situation entwickelt und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um ein faires und nachhaltiges Wettbewerbsumfeld zu schaffen.
Weitere Informationen zu den Plänen und der rechtlichen Situation rund um die Mindestpreise für Fahrdienste finden sich in den Berichten von ndr.de, taxi-heute.de und bundesverband.taxi.