Kampf um Hannover: Neue Satzung gegen Kurzzeitvermietungen beschlossen!

Kampf um Hannover: Neue Satzung gegen Kurzzeitvermietungen beschlossen!

In den letzten Jahren hat die Wohnraumsituation in vielen deutschen Städten, so auch in Hannover, zunehmend an Dringlichkeit gewonnen. Besonders bei preisgünstigem Wohnraum ist die Lage angespannt. Die Vermietung von Wohnraum auf Plattformen wie Airbnb boomt, was sowohl von privaten Vermietern als auch kommerziellen Anbietern genutzt wird, um höhere Einnahmen zu generieren. Die Idee, Wohnungen als Feriendomizile anzubieten, liegt klar im Trend – doch dies hat auch seine Schattenseiten, wie taz.de berichtet.

Um dem Missbrauch von Wohnraum entgegenzuwirken, wurden bereits in anderen Großstädten Deutschlands vor über zehn Jahren Satzungen zur Zweckentfremdung erlassen. Niedersachsen ermöglicht seit 2019, dass Gemeinden mit Wohnraummangel solche Vorschriften erlassen. Auch Hannover ist jetzt auf dem Weg, eine entsprechende Satzung einzuführen. Ein Entwurf liegt bereits vor, dieser soll am 26. Juni in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause verabschiedet werden. Der Verwaltungsausschuss hat bereits 2022 die Verwaltung beauftragt, eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung vorzulegen, so hannover.de.

Debatten rund um die Satzung

Allerdings ist die Einführung der Satzung nicht unumstritten. Die CDU und die FDP stellen sich im Bauausschuss gegen die Regelung, während die Grünen diese als Klientelpolitik abtun. Im Zuge der Diskussion ist auch ein Anstieg der Anträge auf Nutzungsänderungen zu beobachten, da viele Vermieter ihre Wohnungen schnell als Ferienwohnungen registrieren möchten. Dies hat zur Folge, dass auch die Linke das Thema seit Jahren immer wieder auf die Agenda setzt, um auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Ein weiteres Problem ist der anhaltende Leerstand von Wohnraum in der Stadt. Die Hausbesetzerszene in Hannover macht darauf aufmerksam, dass viele mehrfamilienhäuser leer stehen, was die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich belastet. Jedoch bleibt unklar, wie groß der Leerstand wirklich ist und wie viel Wohnraum durch Kurzzeitnutzungen für die langfristige Vermietung verloren geht. Immowriter weist darauf hin, dass die Diskussion über die Kurzzeitvermietung in den letzten Jahren immer intensiver geworden ist, besonders in Ballungszentren und touristisch attraktiven Gebieten, wo viele Eigentümer die Möglichkeiten für zusätzliche Einnahmequellen nutzen.

Maßnahmen und Ausblick

Die Verwaltung von Hannover hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die angespannte Wohnraumsituation zu bekämpfen, wie beispielsweise das Wohnkonzept 2025. Dieses Konzept zielt auf eine gezielte Planung und Neubau von Wohnraum ab, um mit der wachsenden Bevölkerung Schritt zu halten. Doch die Prognosen lassen erkennen, dass die neuen Bauvorhaben den Bedarf nicht decken können, da die Stadt schneller wächst, als neue Wohnungen gebaut werden können.

Die geplante Satzung zur Zweckentfremdung sieht eine Genehmigungspflicht für Umnutzungen vor. Unter bestimmten Bedingungen könnten dauerhafte Vermietungen als Ferienwohnungen, längere Leerstände oder überwiegende gewerbliche Nutzung untersagt werden. Ferner hat die Stadt damit begonnen, Auskünfte von Betreibern von Internetportalen für Ferienwohnraum zu verlangen und führt eine Registrierungs- sowie Anzeigepflicht ein. Die effektive Umsetzung bleibt jedoch abzuwarten.

In einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt angespannt ist und die Nachfrage nach günstigen Mietwohnungen ständig wächst, ist es entscheidend, dass Städte wie Hannover die richtigen Maßnahmen ergreifen, um sowohl bestehende Wohnräume zu erhalten als auch die Bedürfnisse der Bürger zu erfüllen. Der Druck auf die Stadtverwaltung wird steigen, denn die Einführung und Durchsetzung dieser neue Regelungen stehen vor großen Herausforderungen.