AfD-Politikerin Nicole Jordan: Geldstrafe wegen NS-Vergleich auf Telegram!
AfD-Politikerin Nicole Jordan: Geldstrafe wegen NS-Vergleich auf Telegram!
Die politischen Wogen in Hamburg schlagen hoch: Die AfD-Politikerin Nicole Jordan (50) sieht sich mit einer Geldstrafe konfrontiert, nachdem sie einen umstrittenen Telegram-Post geteilt hat. Laut [Welt] berichtet, wurde ihr dieser Vorwurf zur Last gelegt, weil sie in einem Beitrag Parallelen zwischen den Corona-Maßnahmen und der NS-Diktatur zog, während sie ein Bild eines Gesundheitspasses der Hitlerjugend mit Hakenkreuz postete.
Jordan, die Fraktionschefin der AfD in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, erhielt eine Geldstrafe von 40 Tagessätze. Der genaue Betrag, den sie zahlen muss, wurde zwar nicht offiziell bekanntgegeben, wird jedoch in den Medien mit insgesamt 3200 Euro beziffert, basierend auf einem Tagessatz von 80 Euro. Am Donnerstag wies das Amtsgericht Hamburg ihren Einspruch gegen einen Strafbefehl zurück, weil sie nicht zur Verhandlung erschienen war, wie der [Stern] berichtet.
Ein deutlicher Verstoß gegen das Verbot
Der kritisierte Telegram-Post stammt vom 7. April 2022 und sorgte für viel Aufsehen. Mit ihrem Kommentar „Nur mal als Erinnerung an vergangene Zeiten im punkto Impfzwang/Impflicht. Einfach mal drüber nachdenken…“ verstärkte sie die brisante Debatte rund um die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Verwendung solcher Symbole, wie das Hakenkreuz, ist in Deutschland strengstens untersagt, was Jordan in eine komplizierte Rechtslage bringt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die Problematik rund um verbotene Zeichen wie das Hakenkreuz in einer Übersichtskampagne thematisiert. Diese Informationen sind wichtig, um die Öffentlichkeit über die strafbaren Symbole und deren historische Hintergründe aufzuklären, und schließen die Darstellung verbotener Organisationen ein, wie auf der Webseite des [Verfassungsschutzes] zu finden ist.
Rechtsmittel und mögliche Folgen
Obwohl der Strafbefehl noch nicht rechtskräftig ist, und Jordan die Möglichkeit hat, gegen das Urteil vorzugehen, bleibt abzuwarten, wie sich dieser Fall weiterentwickelt. Ihr Verhalten wird sicherlich auch die Diskussion über politische Äußerungen im Kontext von extremistischen Symbolen neu anheizen.
In der Politik ist es entscheidend, ein gutes Händchen zu haben, gerade wenn es um sensible Themen wie diese geht. Die breite Öffentlichkeit schaut genau hin und es bleibt zu hoffen, dass dieser Fall nicht nur juristische Konsequenzen hat, sondern auch einen reflektierenden Diskurs auslöst.