Kostenexplosion im Kita- und Schulbereich: Wie geht es weiter, Niedersachsen?

Kostenexplosion im Kita- und Schulbereich: Wie geht es weiter, Niedersachsen?

Die Kommunen Nordrhein-Westfalens sehen sich in den kommenden Jahren mit enormen finanziellen Herausforderungen konfrontiert. Der Landrat von Landkreis Harburg, Rainer Rempe, warnt vor dramatischen Haushaltsdefiziten von 37 Millionen Euro in 2026 und gar 47 Millionen Euro in 2027. Eine entscheidende Ursache sind neue gesetzliche Vorgaben von Land und Bund, die die Kommunen mit zusätzlichen Ausgaben belasten. Besonders ins Gewicht fällt die Einführung der beitragsfreien Kindertagesstätten und die geplante Ganztagsbetreuung in Grundschulen.

Der Druck auf die Kassen der Kommunen wird durch den verpflichtenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung verstärkt, der ab dem 1. August 2026 für die erste Klassenstufe in Kraft tritt und bis 2029 auf die Klassenstufen eins bis vier ausgeweitet wird. Bundesweit wird derzeit nur ein Teil des Bedarfs abgedeckt, da rund 1,8 Millionen Kinder im Grundschulalter bislang ganztägig betreut werden, was lediglich 56 Prozent aller Kinder in dieser Altersgruppe entspricht. Hier ist also noch Luft nach oben, um die Quote zu steigern. Das Bundesfamilienministerium hat für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2029 ein Investitionsvolumen von 3,5 Milliarden Euro eingeplant, um die Kommunen zu unterstützen, auch wenn die Unsicherheiten über die konkreten finanziellen Zuwendungen bestehen bleiben. Informationen von bmbfsfj.de belegen, dass diese Mittel nicht nur den Ausbau von neuen Plätzen, sondern auch den Betrieb unterstützen werden.

Finanzielle Unsicherheiten und Ausblick

Besonders brisant ist die Situation in Landkreis Harburg, wo bereits im Dezember 2024 das “Schulträgermodell” für die Ganztagsbetreuung beschlossen wurde. Dennoch gibt es Berichte über eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage um sechs Prozentpunkte, was für die Stadt Buchholz eine Zusatzbelastung von 4,5 bis fünf Millionen Euro mit sich bringen könnte. Der Erste Stadtrat Dirk Hirsch äußerte Besorgnis darüber, dass diese Erhöhung die finanziellen Probleme der Stadt weiter verschärfen würde, während in Winsen bei einer Belastung von rund 3,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt Investitionen gestrichen und Förderungen für Vereine überprüft werden müssen, wie Bürgermeister André Wiese betont.

Darüber hinaus bleibt unklar, inwieweit die Landesregierung zeitnah eine Neuregelung zur Gelderverteilung umsetzen kann. Zwar sind 142 Millionen Euro zusätzliche Mittel für die Gemeinden vorgesehen, doch Landkreise müssen sich auf eine geringere Unterstützung einstellen. Diese Unsicherheiten erschweren die Planungen der Kommunen erheblich. Der Finanzausgleich vom Land ist zudem ungewiss, was die Planungssicherheit der Kreise betrifft.

Auf dem Weg zur Ganztagsbetreuung

Ein Lichtblick gibt es dennoch. Mit dem bereits beschlossenen Investitionsprogramm wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung langfristig gefördert. Die Bundesregierung plant eine Verlängerung des Programms bis Ende 2029. Bundesfamilienministerin Karin Prien hebt hervor, dass die Anstrengungen der Länder und Kommunen beim Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote bereits vielversprechende Fortschritte zeigten. In den letzten Jahren wurden viele Plätze geschaffen, um dem steigenden Bedarf gerecht zu werden. Doch es bleibt noch viel zu tun.

Die Herausforderungen sind somit nicht zu unterschätzen, insbesondere angesichts der bevorstehenden Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung. Gerade dies könnte sich auf die finanzielle Situation der Kommunen auswirken. Ob die zugesagten Bundesmittel die Gemeinden tatsächlich entlasten werden, bleibt abzuwarten.

Für alle Beteiligten heißt es also: gut planen, weitere Anstrengungen unternehmen und sich bestmöglich auf die kommenden Veränderungen einstellen. Ob der investierte Aufwand die finanziellen Schieflagen ausgleichen kann? In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wie sich die Lage entwickeln wird.

Für detaillierte Informationen zu den gesetzlichen Änderungen und den finanziellen Rahmenbedingungen können Sie die Artikel von kreiszeitung-wochenblatt.de, bmbfsfj.de und bundesregierung.de besuchen.