Niedersachsen im finanziellen Engpass: Kommunen fordern mehr Unterstützung!
Niedersachsen im finanziellen Engpass: Kommunen fordern mehr Unterstützung!
Was macht die Finanzierung von Krankenhäusern und Kitas zurzeit in Niedersachsen so kompliziert? Immer mehr Kommunen fühlen sich von Bund und Land im Stich gelassen, was die finanziellen Mittel für grundlegende Dienstleistungen betrifft. Laut einem Bericht von kma-online verzeichneten die niedersächsischen Kommunen im Jahr 2022 ein erschreckendes Defizit von vier Milliarden Euro. Marco Prietz, der Präsident des Niedersächsischen Landkreistags (NLT), äußerte diese Bedenken kürzlich in Hannover und machte deutlich, dass die Kommunen auf die Finanzierungszusagen des Staates vertrauen müssen. Derzeit ist dieses Vertrauen jedoch stark erschüttert.
Besonders besorgniserregend ist die Situation der Krankenhäuser. Für 2024 müssen kreisfreie Städte und Landkreise etwa 600 Millionen Euro aufbringen, um die Kliniken zu unterstützen – obwohl das eigentlich in den Verantwortungsbereich der Krankenkassen fällt. Prietz kritisierte dies scharf, da dies die kommunale Selbstverwaltung und die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Landkreise als unzulässig einschränkt.
Neue Regelungen für Schulden in Niedersachsens Kommunen
Um dieser angespannten Lage entgegenzuwirken, hat die rot-grüne Landesregierung angekündigt, den Kommunen mehr Spielraum zu geben. Laut einem Bericht von nwzonline müssen Kommunen künftig keine zusätzlichen Kredite für Kliniken mit Schulden an anderer Stelle mehr ausgleichen. Diese Regelung wurde bei einem Treffen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit den Oberbürgermeistern vorgestellt und soll von 2024 bis 2026 gelten. Ab 2027 tritt die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kraft, auf die viele gespannt warten.
Die neue Regelung sorgt jedoch für Empörung in manchen Kommunen, besonders im Landkreis Friesland, wo ein Defizit von 32 Millionen Euro im Etat für 2024 erwartet wird. Landrat Sven Ambrosy machte deutlich, dass die Kommunen kaum mit finanzieller Unterstützung vom Land rechnen dürften und beschrieb die Situation als frustrierend.
Kritik an der Abwälzung von Verantwortung
Die aktuelle Strategie zur Schuldenaufnahme wird von vielen als eine Art „Abschieben von Verantwortung“ gesehen. Der NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer forderte ebenfalls, dass bundeseinheitliche Pflichten zum Wohle der Kommunen besser erfüllt werden sollten. Einige Oberbürgermeister, wie Claudio Griese aus Hameln, wiesen auf die schwierige Haushaltslage der Städte hin und betonten, wie wichtig es wäre, dass hier klare Lösungen in Sicht sind.
Die kommunalen Krankenhäuser in Deutschland spielen eine entscheidende Rolle in der medizinischen Versorgung und bieten viele Arbeitsplätze – das wird nicht nur in Niedersachsen spürbar, sondern ist auch eine bundesweite Herausforderung. Zahlen zufolge gibt es in Deutschland insgesamt 539 kommunale Krankenhäuser, die vielerorts stark in der Klemme stecken. Der Bund muss dringend an den Veränderungen der Krankenhausfinanzierung arbeiten, um die Länder nicht auf den Defiziten dieser Kliniken sitzen zu lassen, wie der Ärzteblatt feststellt.
Die Situation ist klar: Die kommende Zeit wird zeigen müssen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichen, um die Kommunen und deren Krankenhäuser zu entlasten. Ein gutes Händchen dafür wäre es, die finanzielle Selbstständigkeit der Kommunen zu stärken und gleichzeitig mehr Verantwortung vom Bund zu übernehmen. Die Bürgerinnen und Bürger hoffen, dass sie in Zukunft nicht nur auf leere Versprechungen warten müssen.