Bolsonaros Haft: Überlebenskampf im Gefängnis ohne Hausarrest!

Bolsonaros Haft: Überlebenskampf im Gefängnis ohne Hausarrest!

Die brasilianische Justiz hat am 1. Januar 2026 entschieden, dass der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro seine Strafe nicht im Hausarrest verbringen kann. Wie La Croix berichtet, wurde Bolsonaros Antrag auf eine Verlegung in den Hausarrest aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Der 70-Jährige befindet sich seit dem 24. Dezember im Krankenhaus in Brasília, nachdem er sich einer Operation wegen einer Leistenhernie unterziehen musste.

Seine Verteidigung hatte argumentiert, dass sich sein Gesundheitszustand seit einem vorherigen Antrag auf Hausarrest erheblich verschlechtert habe. Bolsonaro leidet unter schwerem Schlafapnoe, Gastritis und Ösophagitis, wie seine Ärzte berichteten. Doch der zuständige Richter, Alexandre de Moraes, stellte fest, dass sich der Gesundheitszustand des Ex-Präsidenten nicht verschlechtert habe und wies die Forderung zurück. Bolsonaro wird weiterhin seine 27-jährige Haftstrafe für den versuchten Staatsstreich im Jahr 2022 absitzen.

Historische Verurteilung für Staatsstreich

Die Gerichtsentscheidung ist das Resultat eines außerordentlichen Verfahrens. Bolsonaro wurde wegen seiner Rolle bei dem Versuch, die Macht nach seiner Niederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva zu behalten, verurteilt. Laut NPR hat der Oberste Gerichtshof Bolsonaros Tätigkeit als Anführer einer kriminellen Organisation eingestuft und ihn aufgrund überwältigender Beweise schuldig gesprochen.

Die Verurteilung ist besonders bemerkenswert, da sie die erste ihrer Art in der brasilianischen Geschichte ist: Ein ehemaliger Präsident wird wegen versuchtem Umsturz vor Gericht gestellt. Die Anklagepunkte umfassen nicht nur die Planung eines Staatsstreichs, sondern auch die Teilnahme an einer bewaffneten kriminellen Gruppe. Im Januar 2023 kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Brasília, bei denen Bolsonaro-Anhänger Regierungsgebäude stürmten.

Einflussreiche Figur in der brasilianischen Politik

Obwohl Bolsonaro seit August 2023 unter Hausarrest steht, bleibt er eine bedeutende Figur in der brasilianischen Politik. Bei der Präsidentschaftswahl 2022 erhielt er 49 % der Stimmen und zeigte sich resilient gegenüber den Herausforderungen, die ihm begegnen. Der Prozess hat auch die diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilien und den USA belastet, wobei Donald Trump den Rechtsstreit als „Hexenjagd“ bezeichnete.

Bolsonaro war der erste rechtsextreme Präsident nach der Militärdiktatur in Brasilien und regierte von 2019 bis 2022. Seine politische Karriere steht jedoch unter dem Schatten seiner Verurteilung und dem Ausschluss von öffentlichen Ämtern bis 2030, der aufgrund der Verbreitung von Fehlinformationen über das Wahlsystem verhängt wurde, wie Le Figaro berichtet.

Bolsonaro konnte bislang keine Erleichterungen in seiner Haftbedingungen erreichen und wird voraussichtlich am Donnerstag aus dem Krankenhaus zurück in seine Zelle gebracht, nachdem er die neuntägige Hospitalisierung als erste Auszeit seit seiner Inhaftierung erlebt hat.