Iran droht mit Todesstrafe: Medien unter Druck – Zensur verstärkt sich!

Iran droht mit Todesstrafe: Medien unter Druck – Zensur verstärkt sich!

Iran - Im Iran wird die Situation rund um die Medien und die Todesstrafe zunehmend düster. Am 14. Juni 2025 hat der iranische Revolutionsgarten (IRGC) eine klare Warnung an alle Medien und Einzelpersonen ausgegeben, die mit dem israelischen Geheimdienst Mossad zusammenarbeiten könnten. Laut einem Bericht von Euronews wurde festgelegt, dass solche Kooperationen als schweres Vergehen gewertet werden, das mit der „maximalen Strafe“, voraussichtlich der Todesstrafe, geahndet wird. Der IRGC bezeichnete jegliche Form der Zusammenarbeit, sei es im Geheimdienstbereich oder in kulturellen und medialen Aktivitäten zur Unterstützung des „zionistischen Regimes“, als Straftat.

Babak Kamiar von Euronews erwähnt, dass diese Maßnahmen voraussichtlich dazu führen werden, dass die lokalen Medien zum Schweigen gebracht werden. Statt kritischer Berichterstattung über das Regime könnten fortan nur noch Lobeshymnen veröffentlicht werden. Auch internationale Medien, die im Iran tätig sind, könnten von dieser neuen Situation betroffen sein, was die bereits belastete Informationslage zusätzlich erschwert.

Grauenhafte Zahlen zur Todesstrafe

Die Berichterstattung über die menschlichen und rechtlichen Konsequenzen dieser Entwicklungen wird zusätzlich durch die alarmierende Zahl von Todesurteilen im Iran erschwert. Im Jahr 2023 verzeichneten Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Iran Human Rights, einen dramatischen Anstieg der Hinrichtungen auf 834, was einem Anstieg von 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Der Großteil dieser Hinrichtungen – über 60 Prozent – geschah aufgrund von Drogendelikten, was die strenge Drogenpolitik des Regimes unter dem Präsidenten Ebrahim Raisi verdeutlicht.

Bemerkenswert ist, dass die iranischen Behörden nur einen Bruchteil der Hinrichtungen offiziell bekannt geben. Die tatsächlichen Zahlen könnten also noch drastischer sein. Weder internationale Korrekturen noch Einblicke in die Rechtsprechung konnten den zufolge zynischen Umgang mit Menschenrechten auf ein akzeptables Niveau heben. Statistiken zeigen, dass im Jahr 2023 mindestens 481 Menschen aufgrund von Drogendelikten exekutiert wurden, während die Hinrichtungen mit politischen Motiven, wie etwa den jüngsten Protesten unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit!“, nicht ausbleiben.

Verstärkung des repressiven Apparates

Die Todesstrafe wurde auch als ein Instrument der repressiven Politik des Regimes zur Machterhaltung etabliert. Aspekt dieser repressiven Politik ist die ungleiche Behandlung ethnischer Minderheiten, wie die sunnitischen Belutschen, von denen viele hingerichtet werden. Sie stellen zwar nur 5 Prozent der Gesamtbevölkerung, sind aber überproportional unter den Hingerichteten vertreten, was auf ein systematisches Ungleichgewicht hinweist.

Laut einem Bericht der Tagesschau ist die Todesstrafe für das iranische Regime auch ein wichtiges Mittel, um jegliche oppositionelle Bewegung zu unterdrücken. Es ist zu beobachten, dass die Behörden immer wieder vage Anschuldigungen erheben, um auf diese Weise die eigene Machtposition zu festigen. Mehrere Menschenrechteorganisationen fordern dringend eine Reform der Gesetze zur Todesstrafe, insbesondere für minderjährige Straftäter, die bisher unvermindert und brutal weiter verhängt werden.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Spekulationen über die weitere Entwicklung der Berichterstattung und den Umgang mit menschlichen Rechten im Iran alarmierend sind. Die Zukunft wird zeigen müssen, ob und wie sich der internationale Druck auf die iranische Regierung auswirken kann, während die Menschen unter einem immer repressiveren Regime leiden.