Sanki Assoudi: Sechs Jahre Haft nach Berufung – Krieg um Gewerkschaftsrechte!

Sanki Assoudi: Sechs Jahre Haft nach Berufung – Krieg um Gewerkschaftsrechte!

In einem weitreichenden Urteil hat die Cour d’appel de Tunis die Strafe von Sanki Assoudi, dem ehemaligen regionalen Generalsekretär der UGTT (Allgemeine Tunesische Arbeiter-Union) in Kasserine, auf sechs Jahre reduziert. Ursprünglich war Assoudi zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem er der Korruption und der Fälschung von akademischen Zeugnissen beschuldigt wurde. Auch wenn die Strafe gemildert wurde, bleibt seine Schuld an den Vorwürfen unberührt.

Das Urteil bezieht sich auf seine früheren Funktionen in der Société nationale de cellulose et de papier Alfa (SNCPA). Zudem wurde ein bereits verhängtes Urteil gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens auf vierundzwanzig Jahre Haft aufrechterhalten, was die Schwere der Anschuldigungen unterstreicht. Trotz der abgeänderten Strafe hat die Kammer die Freilassung von Assoudi auch abgelehnt und die Untersuchung in seinem Fall auf November verschoben.

Hintergrund und Repression

Im Kontext dieser Ereignisse unterliegt die UGTT zunehmend der Repression durch die tunesische Regierung. Wie auf LabourNet berichtet wird, sehen zahlreiche Beobachter die Regierung als autoritär an. Es gab bereits etliche Verhaftungen innerhalb der UGTT, die vorgeworfen wurden, das Streikrecht missbraucht zu haben. Diese Maßnahmen fügen sich in einen breiteren Kontext, in dem Proteste gegen die Regierung und für die Rechte der Gewerkschaften stattfinden.

Die wirtschaftliche Situation in Tunesien ist angespannt, mit einer aktuellen Inflationsrate von 7,3 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 16,4 Prozent. In Reaktion darauf plant die UGTT weitere Aktionen und fordert die Freilassung politischer Gefangener. Ein bevorstehender dreitägiger Streik bei den Autobahnbetreibergesellschaften zeigt, dass die Gewerkschaft auch weiterhin aktiv Widerstand leisten will.

Die Zukunft der UGTT und der sozialen Dialog

Trotz der Herausforderungen steht die UGTT, die über 500.000 Mitglieder hat, fest und kritisiert die Politik der Regierung, die den sozialen Dialog stark gefährdet. Die Lohnerhöhungen, die die Regierung ohne Verhandlungen mit der UGTT anspricht, verletzen das tunesische Arbeitsgesetz, das Tarifverhandlungen vorschreibt. Des Weiteren wurden mindestens 14 NGOs für einen Monat suspendiert, was die Situation für Aktivisten weiter erschwert.

Mit der aktuellen Reduzierung seiner Haftstrafe bleibt Sanki Assoudi ein zentrales Element in einem vielschichtigen Konflikt, der langfristige Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Tunesien haben könnte. Angesichts der repressiven Maßnahmen und der wachsenden gesellschaftlichen Spannungen sind die kommenden Monate entscheidend für die Zukunft der UGTT und ihrer Mitglieder.