Bürgermeister fordern mehr Einsatz der Bundesregierung in Brüssel!
Bürgermeister fordern mehr Einsatz der Bundesregierung in Brüssel!
Die Diskussion um die wirtschaftliche Zukunft Europas nimmt Fahrt auf. Am 8. Juli 2025 wurde in Stuttgart ein eindringlicher Appell von einer Gruppe führender Bürgermeister laut, die an die Bundesregierung appelliert, sich mit Nachdruck für die Belange Deutschlands auf europäischer Ebene einzusetzen. Die Bürgermeister Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt hoben die Notwendigkeit von zeitnahen Übereinstimmungen hervor, um ein starkes Signal zu senden. Sie warnen jedoch eindringlich, dass Papier allein keine Standortsicherheit schaffen kann. Stattdessen fordern sie eine aktive Vertretung deutscher Ziele in Brüssel, um einer drohenden Überregulierung entgegenzuwirken.
Die Initiative warnt zudem vor einem schleichenden Verlust industrieller Substanz in Deutschland und ganz Europa. „Aktuell wandern Standorte ab, Arbeitsplätze gehen verloren, und Investitionen fließen in Regionen mit besseren Rahmenbedingungen“, so die Bürgermeister. Sie appellieren, dass die EU wieder ein Ort industriepolitischer Vernunft werden muss, da starke, innovative Produktionsstandorte für die Wettbewerbsfähigkeit Europas unerlässlich sind, um die Lebendigkeit der Regionen zu sichern.
Die Stimme der Regionen
Antje Grotheer, eine der Sprecherinnen des Europäischen Ausschusses der Regionen, betont, wie wichtig stabile europäische Rahmenbedingungen sind. Diese sind entscheidend, um die regionalen Herausforderungen zu meistern. Präsident Vasco Alves Cordeiro äußerte sich in seiner jährlichen Rede zur Lage der Regionen und Städte und stellte jüngste Entwicklungen vor. Besonders alarmierend ist der Rückgang der Junglandwirte in Europa und die damit verbundene Schließung von landwirtschaftlichen Betrieben – zwischen 2010 und 2020 verschwanden rund 3 Millionen. Damit im Hinterkopf sind auch blühende ländliche Gebiete von entscheidender Bedeutung für die landwirtschaftliche Produktion.
Gleichzeitig stehen zahlreiche europäische Regionen und Städte vor dem industriellen Wandel, der unterschiedlichste Auswirkungen hat. Der EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte, der am 7. Oktober vorgelegt wird, wird auch die Forderungen nach einer Industriestrategie beinhalten, die auf die unterschiedlichen territorialen Gegebenheiten zugeschnitten ist. Mehr als die Hälfte der öffentlichen Investitionen kommen bereits aus den Händen der Regionen und Städte, was ihre entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Landschaft unterstreicht.
Dringender Handlungsbedarf
Regionen benötigen massive Investitionen in Infrastruktur, insbesondere in erneuerbare Energien und digitale Konnektivität. Lokale und regionale Gebietskörperschaften tragen 50% der Ausgaben für Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und soziale Dienste. In einer Zeit, in der 100 Millionen Menschen in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, steigt der Druck auf die Politik, qualitativ hochwertige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen.
Der Bund wird dazu aufgerufen, die Stimme der Regionen in Brüssel deutlich zu machen, um Deutschlands Interessen zu vertreten und die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Die Bürgermeister-Initiative will vermeiden, dass Deutschland durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät.
Inwieweit die Bundesregierung auf diese Appelle reagiert, bleibt abzuwarten. Es ist jedoch klar, dass die Zukunft Europas auf dem Spiel steht und ein gemeinsames, starkes Europa gefordert wird – ein Rückgang der Körperschaften und Betriebe wäre nicht nur ein Rückschritt, sondern könnte unabsehbare Folgen mit sich bringen.
Dies zeigt sich nicht nur in den Worten der Bürgermeister, sondern auch in den Anliegen von Initiativen wie der BioStadt Bremen, die mit ihrem „Aktionsplan 2025“ auf 100% Bio-Verpflegung in städtischen Einrichtungen hinzielt. Dies unterstreicht den Trend, dass auch wirtschaftliche Maßnahmen Hand in Hand mit umweltbewussten Entscheidungen gehen sollten, um die Region und deren Menschen langfristig zu stärken.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Politik den Herausforderungen gewachsen ist und wie die regionale Zusammengehörigkeit in einem vereinten Europa gefördert werden kann.
Für mehr Informationen besucht stuttgart.de, cor.europa.eu oder united-europe.eu.