Protest in Bielefeld: Besetzung des Hörsaals gegen massive Kürzungen!
Protest in Bielefeld: Besetzung des Hörsaals gegen massive Kürzungen!
Am Abend des 26. Juni sind die Mitglieder der Protestgruppe „Bielefeld unkürzbar“ in den Hörsaal 15 der Universität Bielefeld eingezogen. Sie setzen ein Zeichen gegen die angekündigten Kürzungen der Mittelzuweisungen, die ab 2026 durch das Ministerium für Kultur und Wissenschaft von Nordrhein-Westfalen in Kraft treten sollen. Laut Informationen von aktuell.uni-bielefeld.de erwartet die Hochschule in den nächsten Jahren eine ungewisse finanzielle Zukunft, während die Studierendenvertretung und das Rektorat eng im Austausch stehen.
Der Protest wird auch in den kommenden Tagen fortgeführt, wobei der Hörsaal H12 als neuer Schauplatz gewählt wurde. Es gibt derzeit noch keine finalen Zahlen über die Umfang der Kürzungen. Die Universitätsleitung selbst hat in Zusammenarbeit mit Dekan*innen und Leitungen des Technik- und Verwaltungsbereichs die möglichen Auswirkungen der finanziellen Einsparungen diskutiert. Es steht fest: Die Reduzierungen im Hochschulbereich könnten sich gravierend auf Forschung, Lehre und den Dienstleistungssektor der Universität auswirken.
Kürzungen im Bildungssektor
Die Protestgruppe verweist auf eine besorgniserregende Entwicklung: Die Landesregierung plant ab dem kommenden Jahr eine Reduktion der Grundfinanzierung für Universitäten um rund 255 Millionen Euro, was etwa 5 % des gesamten Haushaltsvolumens entspricht, wie latnrw.de berichtet. Diese Kürzungen könnten gravierende Folgen für die Studienbedingungen der Studierenden haben, worauf auch die Koordinatorin des Landes-ASten-Treffen NRW, Debora Eller, hinweist. Der bildungspolitische Kahlschlag könnte dazu führen, dass zwischen 7 und 8 % der Stellen an den Hochschulen gekürzt werden müssen – eine bedenkliche Aussicht, insbesondere in einem Bundesland, das bereits die niedrigste Betreuungsquote in Deutschland hat.
Die Tore zu einer breiten Diskussion über die finanziellen Zwänge der Landesregierung scheinen sich zu öffnen. Allerdings sind die Verhandlungen über die neue Hochschulvereinbarung zwischen den Vertretern der Hochschulen und dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft noch im Gange. In diesen Verhandlungen könnte sich zeigen, wie die Kürzungen wirklich umgesetzt werden und welche Folgen sie für die Qualität von Lehre und Forschung haben werden.
Soziale Einschnitte in NRW
Ebenfalls im Fokus stehen die massiven Einschnitte im sozialen Bereich, die die Landesregierung plant, wie die Gesellschaft für Soziale Arbeit (GfS) betont. Etwa 83 Millionen Euro sollen im Haushalt 2025 gespart werden, was tiefgreifende Auswirkungen auf soziale Beratungs- und Unterstützungsstrukturen zur Folge hätte. Betroffene Bereiche, wie die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und Armutsbekämpfung, stehen auf der Kippe. Dies könnte dazu führen, dass wesentliche Dienstleistungen wegfallen, was besonders für vulnerable Bevölkerungsgruppen alarmierende Konsequenzen mit sich bringt, wie GfS prägnant formuliert.
Ein breiter Protest formierte sich bereits im Herbst 2023 mit einer Großdemonstration in Düsseldorf. Für die Bürger aus Bielefeld ist es wichtig, gemeinsam für soziale Gerechtigkeit einzutreten und die Stimmen derer zu erheben, die von diesen Einschnitten besonders betroffen sind, so die GfS in ihrem Appell.
Während die Protestierende in Bielefeld gegen die Hochschulkürzungen mobil machen, bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung die Herausforderungen im sozialen Sektor und die Finanzplanung für die Schulen angehen wird. Eine kontinuierliche Diskussion über die Finanzierung und die Verteilung von Haushaltsmitteln bleibt unabdingbar, um die sozialen und bildungspolitischen Rahmenbedingungen im Land Nordrhein-Westfalen zu sichern. Für die kommenden Tage wird ein Gespräch mit den Vertreter*innen der Fachschaften sowie eine Klärung der unvermeidbaren Konsequenzen von den Finanzkürzungen angestrebt.