Merz lädt CDU-Spitze zu Krisengespräch über Rüstungsexporte ein
Merz lädt CDU-Spitze zu Krisengespräch über Rüstungsexporte ein
Im Kanzleramt in Berlin steht ein bedeutendes Treffen an, das die politische Landschaft in Deutschland aufhorchen lässt. Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat die engste Führungsriege der CDU eingeladen, um über aktuelle Herausforderungen zu sprechen. Grund für die Zusammenkunft ist nicht nur die missratene Richterwahl, sondern auch die umstrittene Entscheidung, einen Teilexportstopp für Rüstungsgüter an Israel einzuführen. Bereits vor 100 Tagen trat Merz sein Amt an, und nun wird er die Zusammenarbeit mit der SPD sowie die Stimmung in der Bevölkerung beleuchten. Laut Radio Ennepe Ruhr sind zu dem Treffen unter anderem der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und die stellvertretende Parteivorsitzende Karin Prien anwesend.
Das Treffen, das um 21:00 Uhr beginnt, folgt auf die Entscheidung des Bundeskanzlers, keine Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten. Diese Entscheidung trifft auf massive Kritik, insbesondere innerhalb der Union. Während Merz‘ Entscheidung von SPD-Vorsitzendem Lars Klingbeil als „richtige Entscheidung“ bezeichnet wird, äußern CDU-Sicherheitspolitiker wie Roderich Kiesewetter Bedenken und betrachten es als „schweren politischen und strategischen Fehler“.
Kritik und Unterstützung für die neue Rüstungsexportpolitik
Die politische Debatte wird hitziger, da der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Töns den Teilstopp scharf kritisiert. Er bezeichnete Merz‘ Schritt als inakzeptabel und politisch naiv, da er die Verteidigungsfähigkeit Israels schwäche. Diese Bedenken spiegeln sich auch in der Union wider, wo unter anderem Matthias Hauer warnt, dass eine Einschränkung der Waffenlieferungen ein „verheerendes Signal“ sei, so Tagesschau.
Innerhalb der CDU und CSU wird zusätzlich kritisiert, dass Merz diese Entscheidung nicht vorher mit Partei und Fraktion besprochen hat. Während die Junge Union eine scharfe Rüge formuliert und von einem Bruch mit den Grundsätzen der Union spricht, betont Thomas Röwekamp, dass es dennoch keine Einschränkung der Solidarität mit Israel darstellt. Die Faz zitiert auch, dass Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Entscheidung als eine Belohnung für die Hamas kritisiert hat.
Die politischen Risse, die sich durch diese Thematik ziehen, zeigen einmal mehr die Herausforderungen, vor denen die Koalition zwischen CDU und SPD steht. Merz wird sich nun nicht nur im Gespräch mit seiner Parteispitze sondern auch in der Öffentlichkeit beweisen müssen, um die Kritik zu entkräften und eine einheitliche Linie in der Außenpolitik zu finden.